TINA, TINA über alles!

Das haben wir in diesem Monat wieder eingeprügelt bekommen: There Is No Alternative! TINA, TINA über alles! Jedenfalls innerhalb dieser Wirtschafts“ordnung“, die ja die beste aller Welten sein soll. Wo sie es sicht- und fühlbar nicht mehr ist, da darf aber keinesfalls etwas geändert werden, es bleibt alles beim Alten: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden müssen. In Griechenland wie daheim bei uns.

Hier streikten die Postler und die Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Ausgliederung und Lohndumping. Aber Pustekuchen: TINA statt Arbeitskampf heißt die Devise der Arbeitgeber, und der beugte sich auch die Gewerkschaft. Jetzt sind viele Streikende enttäuscht, die sich ein besseres Ergebnis erwartet hatten. Aber innerhalb dieses Systems ist zur Zeit nichts Besseres drin. Obwohl viel in Bewegung ist.

Die Bauern rühren sich europaweit. Die französischen Bauern werfen den deutschen und spanischen vor, mit Dumping-Löhnen die Preise zu drücken und boykottieren LKWs mit Lebensmitteln aus diesen Ländern. Die belgischen Bauern boykottieren solche LKWs aus dem gesamten Ausland und fordern die Regierung auf, Preise unter Erzeugerkosten auch für Agrarprodukte zu verbieten. Und auch die deutschen Bauern rühren sich. Der Deutsche Bauernverband, der den Wegfall der Milchquote noch bejubelt hatte, fordert jetzt eine deutliche Preiserhöhung für Milch. Und eine Steigerung der Exportquote, damit andere Länder die Probleme bekommen.

In Griechenland wollte die renitente Bevölkerung zwar den Euro, aber nicht die „alternativlose“ Politik von Frau Merkel. Früher, zu Zeiten von Franz Josef Strauß, da wäre in Griechenland schnell mal geputscht und der Sonnenschein auf den griechischen KZ-Inseln gelobt worden.

Aber wozu ein Militärputsch? Die griechischen Generäle sind schließlich auch Griechen und damit verdächtig. Man kann ein Volk auch durch Aushungern von allzu demokratischen Experimenten abhalten. Jetzt übernimmt Deutschland gleich die Regierung in Athen und befiehlt, was zu geschehen hat. Die griechische Regierung musste zustimmen, dass europäische Institutionen – von niemandem gewählt und von Deutschen beherrscht – in ihrem Land Privatisierungen vornehmen und Gesetze erlassen, die dann vom griechischen Parlament – das man ja immerhin gnädig im Amt belässt! – abgenickt werden dürfen. Das löst zwar keines der Probleme Griechenlands und Europas und lässt weitere Milliarden Schulden im Sumpf der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit versinken, lässt aber den deutschen Stammtisch jubeln: Denen haben wir’s aber gezeigt! Ja, wie Klippschule geht, in der Frau Merkel Rektorin und Wolfgang Schäuble Oberlehrer ist. Auch, wenn es widersinnig ist und die Wirtschaft kaputt macht.

Wie es Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz ausdrückte: „Die bisherige Krisenpolitik ist eine Katastrophe. Deutschland hat Europa damit einen Schlag ins Gesicht versetzt.“ (AFP, zitiert nach „junge Welt“ vom 14. 07. 15)

Die Politik der Rettungsbleiwesten wird fortgesetzt. Die sogenannten „Hilfspakete“ für Griechenland hatten seit 2013 folgende Auswirkungen: Eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 102 Prozent, eine Senkung der Durchschnittsrente um 45 Prozent, des Durchschnittslohns um 38 Prozent und des Mindestlohns um 26 Prozent. Die Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherung stieg um 500 Prozent. (Zitiert nach „klar“)

Allerdings gab es auch Profiteure:

Der IWF hat an Griechenland 2,5 Mrd. Euro verdient. Der IWF nimmt Zinsen von 3,6 Prozent, seine Kosten für das geliehene Geld betragen aber höchstens 0,9 Prozent. Und Herr Schäuble kann seine „schwarze Null“ nur schreiben, weil Deutschland die billigen Kredite, die es aufnimmt, zu höheren Zinsen an Griechenland weiterverleiht. Bis jetzt ist – auch wenn sich das in den Medien anders anhört – noch kein Steuergeld nach Griechenland geflossen – ganz abgesehen davon, dass die Gelder, die angeblich an Griechenland gezahlt wurden, an deutsche und französische Banken gingen und diese vor dem Bankrott bewahrten.

Aber: Schulden müssen zurückgezahlt werden! Sagt ausgerechnet Deutschland, dem 1953 alle Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg erlassen wurden.

Und wird wohl dieses Mantra angesichts des drohenden Staatsbankrotts der Ukraine wiederholt? Goldman Sachs sagte der Ukraine den Staatsbankrott im Juli voraus. Insgesamt hat die Ukraine 67 Milliarden US-Dollar Schulden und macht keine Anstalten, diese nach Fälligkeit zurückzuzahlen. Die ukrainische Bahn hat schon mal Insolvenz angemeldet. Aber in der Ukraine regieren ja keine linken „Chaoten“, sondern Oligarchen im Bund mit Faschisten, die kann man ja nicht hängen lassen. Denen gewährt man gerne Kredite, bis jetzt 2,8 Milliarden Euro, zugesagt weitere 1,2 Milliarden.

Aber man lässt ja auch Griechenland nicht hängen! Das Land ist zwar zahlungsunfähig, wird aber nicht für bankrott erklärt, denn: Die Nichtzahlung der fälligen Zinsen war erwartet. Sagt der IWF. Das ist eine völlig neue Sichtweise: Wenn der Bankrott erwartet wurde, ist er keiner, oder wie?

Auch unsere Regierung hat schließlich die Chance, zu lernen: Am 21. 07. erklärte das Bundesverfassungsgericht mal wieder ein Bundesgesetz für verfassungswidrig: Die Herdprämie sei nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den Bundesländern notwendig, daher habe die Bundesregierung keine Kompetenz, dazu Gesetze zu erlassen. Bisschen kompliziert ausgedrückt, wie Juristen eben sind, aber klar ist: Die Bundesregierung hat mal wieder bei ihrer Gesetzgebung das Grundgesetz nicht berücksichtigt. Seit 2005 werden jährlich etwa sieben Gesetze vom Bundesgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Die nächsten, die anstehen: Maut und Vorratsdatenspeicherung. Gegen das Gesetz, das die blosse Absicht einer Ausreise in Länder, in denen Terrorlager existieren, unter Strafe stellt, ist zwar noch keine Klage erhoben worden, aber der erste Dschihadist, der deswegen angeklagt wird, müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er dieses Gesetz nicht als verfassungswidrig anklagt. Gewinnen würde er auf jeden Fall. Hier wurden elementare Grundlagen des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt. Warum schützt uns der Verfassungsschutz nicht vor dieser Regierung, die offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht macht?

Aber immer eine gute Figur macht sie: Beim Treffen mit Schülern wurde die Kanzlerin von einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen mit ihrer schwierigen Situation der permanenten Unsicherheit konfrontiert, weil ihrer Familie die Abschiebung droht. Als das Kind in Tränen ausbrach, streichelte Frau Merkel ihr den Kopf, haute ihr aber um die Ohren, dass da schließlich noch Tausende Palästinenser in jordanischen Flüchtlingslagern wären, die man nicht alle ins Land lassen könne. Deshalb müsse schneller abgeschoben werden, damit gar nicht erst eine solche Situation entstehen könne. Menschlichkeit? Aber nicht doch! Mutti verwaltet doch bloß die politische Agentur des deutschen Kapitals und das hatte für Menschlichkeit noch nie etwas übrig. Für Terrorhelfer schon. Die Kanzlerin hat ein Kondolenztelegramm in die Türkei geschickt, aber nicht an die Opfer des Attentats beim sozialistischen Jugendverband, sondern an die türkische Regierung, deren Unterstützung für den IS notorisch ist. Mit dieser Regierung sei Deutschland „verbündet im Kampf gegen den Terrorismus“. Gegen? Da war doch wohl „für“ gemeint. Falsche Präposition! Setzen, fünf!

Deutschland bekämpft den Terror, indem es Türken zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die mit Spendensammlungen und Konzerten für die DHKP-C warben, eine Partei, die die türkische Regierung zu „Terroristen“ gemacht hat und wieder verstärkt verfolgt, mehrere Tote sind schon zu beklagen, der „Friedensprozess“ mit den Kurden ist beendet.

Unfrieden auch in Deutschland. Überall Anschläge auf Flüchtlingsheime und Häuser, die es werden sollen. Was ist da zu tun?

„Völkerwanderungsähnliche Zustände“ hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ausgemacht. Da müsse die Bundeswehr eingreifen. Er hält die „bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland für diskussionswürdig“. Na klar, erst schafft die Bundeswehr auf dem Balkan eine freiheitliche Ordnung, die den Bewohnern nur noch die Perspektive Auswanderung lässt, und dann bekämpft sie die Auswanderer auch noch in Deutschland, dem Ziel ihrer Träume. Mit Killerdrohnen?

Dabei wollen die Sponsoren der Regierung doch nur, dass sie sich weiter dumm und dämlich verdienen können an den arbeitenden Menschen in ganz Europa. Wenn es für die wirklich keine Perspektive mehr gibt, weil TINA das Sagen hat, könnten sie ja auch merken, dass es innerhalb dieses Systems nichts mehr zu gewinnen gibt und es geändert werden muss. Noch sind es zu wenige, die das wissen und entsprechend handeln. Aber die Illusionen haben jetzt schon Millionen verloren, die Frage ist, wann sie die Kraft gewinnen, sich zu erheben.

Es gibt eine Alternative: Ohne Kapitalismus leben!