Thüringer Linkspartei: Der Preis des Regierens

Vor einem „Kotau“ hatte die Kommunistische Plattform, ihr BundessprecherInnenrat und die Thüringer Genossinnen und Genossen, Ende September 2014 nach dem Wahlsieg der eigenen Partei gewarnt. Doch die Partei „Die Linke“ stimmte in Thüringen mit großer Mehrheit für eine Koalition mit der SPD und den Grünen. Zum ersten Mal wurde mit Bodo Ramelow ein Vertreter der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt.

Eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit? Da fällt die Bilanz bislang sicher widersprüchlich aus. Positiv ist, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung zum Gedenktag wurde.

Aber vor allem bei der „Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ – „Kernbestandteil der Regierungsarbeit“ – hat man seitdem „Fortschritte“ erreicht. Bereits mit dem Koalitionsvertrag übernahmen oder akzeptierten nämlich die Vertreter der Linkspartei in der Regierung – und offenbar auch die Mehrheit ihrer Landtagsabgeordneten – die Sichtweise von SPD und Grünen auf die Geschichte. Diese hatten sich damit durchgesetzt in der Präambel des Koalitionsvertrages die Behauptung aufzunehmen, dass es sich bei der DDR um eine „Diktatur“ und einen „Unrechtsstaat“ gehandelt habe. Damals erklärte die Kommunistische Plattform: „Dies ist keine Kritik an der DDR, sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn.“

Im März 2015 beschloss die Thüringer Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) „zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen einzurichten“.

In einem Bilanzbericht der Landesregierung vom 23. Februar 2016 hieß es: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur, aber auch der kommunistischen Willkür in der SBZ bleibt mehr als ein Vierteljahrhundert nach deren Überwindung und durch den Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger, der in der Friedlichen Revolution mündete, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die heutige verklärende „Erinnerung an den Alltag der SED-Diktatur gilt es daher mit der historischen Wirklichkeit zu konfrontieren und die Menschen zur Auseinandersetzung damit anzuregen. Die Herausforderung ist, dies ohne Entwertung individueller Lebensleistung zu erreichen, nur so kann ein Großteil der Bevölkerung Thüringens für den Dialog erreicht werden.“ Betont wird darin, dass nicht nur die zuständige Staatssekretärin, sondern auch der Ministerpräsident die Auseinandersetzung mit der Geschichte nachhaltig durch engagierte Beiträge in den Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen fördert. „Beide sind häufiger und gefragter Gast bei Veranstaltungen der Initiativen, Vereine und Einrichtungen der Aufarbeitung.“

Am 20. April wurde nun in Richtung „Aufarbeitung“ ein weiterer Schritt gegangen. Im Thüringer Landesparlament wurde an diesem Tag „über das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes zur Einführung des 17. Juni als Gedenktag“ abgestimmt und das Gesetz mit 84 von 85 Stimmen angenommen. Ausgerechnet ein Vertreter der Partei „Die Linke“, der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Ditters, hatte den Antrag mit einer arg simplifizierenden und zudem einseitigen Sicht auf den 17. Juni 1953 und die DDR begründet, die die historische Situation 1953 – und damit auch den Kalten Krieg – teils völlig ausblendete oder unzulässig im Schnelldurchgang verkürzte. Auch er benutzte mehrfach den Begriff „Diktatur“.

Natürlich ist all das für ihn keine Anbiederung an die anderen Parteien und damit an den antikommunistischen „Zeitgeist“. Doch ein wirkliches Bemühen um differenzierte Analyse der Nachkriegsgeschichte, um die Einordnung der DDR in die Geschichte und um Aufklärung sieht anders aus.