Thesen zur Vorbereitung der II. Theoretischen Konferenz …

1. Der Entwurf des Leitantrages steht in einem sachlichen und historisch-politischen Kontext und einem produktiven Verhältnis zum Parteiprogramm von 2006.

Der „Leitantrag“ wird ähnlich wie die bedeutend umfassenderen „Thesen“ des Hamburger Parteitags von 1986, die schon acht Jahre nach dem Mannheimer Parteiprogramm beraten und verabschiedet wurden; breit in der Partei diskutiert. Wir gehen davon aus, dass die Delegierten des 21. Parteitages nach lebhafter Diskussion eine weiter verbesserte Version des Leitantrags verabschieden werden.

2. Der Leitantrag bietet aus unserer Sicht eine doppelte Chance: Er kann neue Entwicklungen seit der Verabschiedung des aktuellen Parteiprogramms von 2006 erfassen (u. a. die Entwicklung der Krise des Kapitalismus, globale Entwicklungen, wie die Herausbildung der BRICS, die Entwicklungen in der EU). Wir wollen, wie der Titel des Leitantrags sagt, nicht nur auf Bekanntes Antworten geben, sondern uns dem Neuen in der Entwicklung des Systems des Monopolkapitalismus zuwenden. Wir wollen in der Einheit von Leitantrag und der parallel zu beschließenden „Handlungsorientierung“ eine aktuelle Grundlage für das gemeinsame öffentliche Auftreten der DKP verabschieden.

3. Dazu setzen wir bewusst Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte schreiben die vom 20. Parteitag beschlossenen „Antworten der DKP auf die Krise“ fort und fokussieren unseren Blick auf die neuen Qualitäten der Systemkrise des Imperialismus, auf die neue Dimension der Kriegsgefahren und das bedrohliche Anwachsen der faschistischen Gefahr. Wir setzen uns mit den noch nicht bis zu Ende geklärten strukturellen Umwälzungen in der Produktivkraftentwicklung und deren Auswirkungen auf Struktur, Bewusstseinsentwicklung und Organisationsfähigkeit der Arbeiterklasse von heute auseinander. Wir begründen den Platz und die Rolle der Kommunisten und ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Partei innerhalb dieser Umbrüche.

4. Wir hatten und haben nicht die Absicht, ein „neues“ Parteiprogramm vorzulegen. Wir wollen besonders aufmerksam machen auf neue Umbrüche und Herausforderungen im System des Imperialismus-Monopolkapitalismus, die unter dem Druck der Neuaufteilung der Welt nach dem Kollaps des realen Sozialismus in der UdSSR und Europa und dem Druck einer Kombination von Krise und neuen Schüben in der wissenschaftlich-technischen Revolution entstanden sind. Es geht dabei um bedeutend mehr als das, was so nebulös als „Industrie 4.0“ oder als „digitale Revolution“ bezeichnet wird. Es geht um das richtige Erfassen der jetzigen wichtigen Merkmale und Chancen der Systemkrise des Kapitalismus und der Entwicklungen im Imperialismus, besonders auch in Deutschland und der EU.

5. Wir halten fest an einem Epoche-Verständnis, das auf der Leninschen Imperialismustheorie gegründet ist. Wir sagen bewusst, dass der weltweite Imperialismus einen „Reifegrad“ sowohl hinsichtlich seiner Potenzen wie auch seiner „Fäulnis“, Verderbtheit und Gefährdung für die Gattung Mensch und das Leben auf unserem Planeten erreicht hat, dass die „Aktualität der Revolution“ nicht ein Traum von überschwänglichen Revoluzzern ist, sondern eine objektive Überlebensnotwendigkeit darstellt. Wir brauchen deshalb ein gemeinsames Verständnis der Tiefe dieser Systemkrise. Und wir halten deshalb auch an der antimonopolistischen Strategiekonzeption fest, die in ihrem Kern nichts anderes ist als die Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zum radikalen und entschiedenen, „revolutionären Bruch“ mit dem System des Monopolkapitalismus. Dies ist ganz im Sinne Dimitroffs und Lenins nicht die Suche nach einem „Mittelding“ oder einem Zwischenstadium im Sinne eines „3. Weges“ zwischen Sozialismus und Kommunismus.

6. Gelingt uns diese Formierung von antimonopolistischen Bewegungen und Bündnissen mit einer wachsenden Klarheit über diese längerfristige Perspektive nicht, dann versanden Widerstand und Proteste in den irrealen Phantasien eines „humanisierten Kapitalismus“, der über sog. „antineoliberale Transformationsprojekte“ zu erreichen sei, ohne dass eine Klarheit über die Systemgrenzen von Reformen im Kapitalismus vermittelt wird. Das zeigt uns der Umgang der europäischen imperialistischen Hauptmächte – voran das imperialistische Deutschland – mit der Krise der imperialistischen Konstruktion „Europäische Union“ und der „gemeinsamen Währung EURO“. Ganz im Sinne der von Lenin analysierten Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Kapitalismus hat dies „gesetzmäßig“ dazu geführt, dass die bereits von ihm analysierte Abhängigkeit der schwächer entwickelten kapitalistischen Staaten innerhalb dieses imperialistischen Blocks sich verschärft.

7. Wer dies verkennt, wie der größte Teil der reformistischen „Europäischen Linken“ und ihrer nationalen Ableger, wer lediglich von einem Widerspruch zwischen „Neoliberalismus“ und „„Keynesianismus“ spricht, und der Illusion von einer sozialen, demokratischen, friedlichen und ökologischen Neugründung Europas anhängt oder sogar die Legende von den „demokratischen Ursprüngen der EU“ verbreitet, der verkennt die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten die bei der Formierung dieses „Vereinigten Europas“ als einer „Missgeburt des Imperialismus“ (R. Luxemburg) wirken, die so klar von der Imperialismusanalyse Lenins erfasst wurden.

Die Unfähigkeit und auch die bewusste Verweigerung des europäischen Imperialismus und seiner imperialistischen Partner jenseits des Atlantiks, mit den von ihnen verursachten verheerenden Folgen der Ausplünderung Afrikas und der Produktion von „fatale states“ im Nahen Osten, anders umzugehen als mit neuer Gewalt und Ausbeutung, machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Diese werden durch vom Imperialismus angezettelte Kriege, von ihm geschürten Terrorismus und Bürgerkriege und durch die Ergebnisse seiner neokolonialistischen Ausplünderungspolitik zur Flucht gezwungen.

Länder wie Griechenland kommen nicht wegen der „Sturheit und dem Altersstarrsinn von Schäuble“ oder wegen der „Kaltherzigkeit von A. Merkel“ nicht aus ihrer existentiellen Krise heraus. Verantwortlich sind die Ausbeutungs-, Kriegs- und Konkurrenzprinzipien des imperialistischen Systems, nicht die individuellen Persönlichkeitsmerkmale einzelner Politik- und Führungsfiguren.

8. Die Krise Griechenlands ist auch eine Krise des europäischen Reformismus, des sog. „Reformkommunismus“ oder des „demokratischen Sozialismus“. Mit ihrem alten neuaufpolierten Traum von „Transformation“ ohne wirklichen revolutionären Bruch, von „Wirtschaftsdemokratie“ ohne den vorherigen Sturz der Kapitalistenklasse und der Enteignung der Großindustrie und des Finanzkapitals, von „demokratischer Selbstbestimmung“ ohne die Erringung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im Staat wird den Völkern Europas die harte Wahrheit über den objektiven Klassenwiderspruch zwischen Monopolkapital und den werktätigen Massen verschleiert und der spontane und berechtige Protest in die Sackgasse reformistischer Illusionen geführt. Damit wird eine Enttäuschung vorprogrammiert, deren Nutznießer vor allem rechte und neofaschistische Kräfte und Organisationen werden Das Beispiel des „Front National“ in Frankreich und das Erstarken der griechischen Faschisten, aber auch die Entwicklung von AfD, Pegida und anderen rechtsradikalen Gruppierungen in Deutschland stehen in diesem Zusammenhang.

9. Aktuell hat nicht „die Linke“ in Europa „versagt“, weil sie sich nicht mit dem irrealen, reformistischen Regierungsprojekt und der „Memorandum“-Politik der SYRIZA-Führung solidarisiert hat. Gescheitert ist aber wieder einmal der Kindertraum von einem Appell an die „Vernunft“ der Kapitalistenklasse und gescheitert ist eine Missachtung der Lehren der Arbeiterbewegung. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Gescheitert sind Hoffnungen, die Lösungswege in der Delegierung der Vertretung der eigenen Interessen an eine Parlamentsfraktion sahen.

10. Wir wissen um die Schwäche des revolutionären, marxistisch-leninistischen Spektrums der Arbeiterbewegung und ihrer Parteien in unserem Land und in großen Teilen Europas. Wir sehen aber auch, dass die Rückbesinnung auf das, was die Existenzgrundlagen der kommunistischen Bewegung darstellen: die enge Verbindung mit den Werktätigen und die feste Verbundenheit mit den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Theorie und Weltanschauung, Erfolge zeitigt. Mehr Parteigruppen der DKP gewinnen ihre Aktionsfähigkeit zurück und wenden sich nach draußen, auch wenn es immer noch zutrifft, dass wir derzeit nicht „in der Fläche“ handlungsfähig sind. Wir machen leichte Fortschritte in unserer marxistischen Bildungsarbeit und in der Entwicklung einer kameradschaftlichen Diskussionskultur, auch wenn wir die gegenteiligen Tendenzen nicht übersehen.

Die DKP als derzeit kleine Partei hat Grund zu Optimismus. Wir machen bescheidene Schritte vorwärts. Wir sehen, dass der mit uns freundschaftlich verbundenen sozialistische Arbeiterjugendverband sich aufwärtsentwickelt. Unsere Ausstrahlung im Osten des Landes hat zugenommen. Wir werden nicht darüber streiten, ob „das Glas halbvoll oder halbleer“ ist. Wir sehen die Chancen und Möglichkeiten. Nutzen wir sie.