Theoretische Konferenz der DKP II

Arbeisgruppe 1:

DKP-Programm und Erfahrungen der Geschichte

„Die Realität ist ein guter Lehrmeister“ – damit eröffnete der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele die Debatte in der ersten Arbeitsgruppe auf der theoretischen Konferenz unter dem Titel „Antimonopolistische Strategie der DKP: Quellen, Entwicklung und neue Herausforderungen“. Der Konflikt um die Ukraine habe gezeigt, dass unsere Welt noch immer vom Konkurrenzkampf einiger imperialistischer Großmächte geprägt sei – der deutsche Imperialismus tritt klarer als eigenständige Kraft, mal im Bündnis mit, mal gegen die USA, hervor. Die Verhältnisse des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) sind der Ausgangspunkt, von dem aus die DKP ihre Strategie entwickelt – die Tatsache, dass in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern die breite Mehrheit der Bevölkerung in einen Interessenwiderspruch zu den wenigen größten Banken und Konzernen gerät, die die Wirtschaft und den Staat kontrollieren und deren zerstörerischer Konkurrenzkampf den Lebensstandard der Menschen, die Demokratie, die Umwelt und den Frieden bedroht.

Diese Verhältnisse des SMK bedeuten die Ansammlung einer enormen Macht in den Händen der Monopole – und die Möglichkeit, selbst Teile der Arbeiterklasse ein wenig besser zu stellen und sie damit in das kapitalistische System zu integrieren. In der Geschichte der Arbeiterbewegung bedeutete das, dass nach dem 1. Weltkrieg immer mehr die Frage des Herankommens an die Revolution in den Vordergrund trat.

Aber diese Verhältnisse bringen auch die Möglichkeit mit sich, dass die Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital breite gesellschaftliche Bündnisse eingeht, dass unter ihrer Führung dieses Bündnis so stark werden kann, dass es die Macht der Monopole überwindet.

Die Frage des Herankommens an die Revolution bedeutete für die kommunistische Bewegung damit auch: Wie ist es möglich, ein Bündnis zu schaffen, in dem nicht alle Kräfte für den Kommunismus kämpfen, das aber trotzdem die Macht der Monopole überwinden kann? Wie ist es möglich, dass dieses Bündnis die Kraft – und das heißt eben: die Formen der politischen Machtausübung – herausbilden kann, mit denen die Grundlagen einer neuen Gesellschaft gelegt werden können? Welche Etappen liegen vor dem Aufbau des Sozialismus?

Diese Fragen können eben nur anhand der Realität – und das heißt: die geschichtlichen Erfahrungen aus den erfolgreichen und gescheiterten Revolutionen der Vergangenheit berücksichtigend – beantwortet werden. Dementsprechend ging Köbele in seiner Einleitung auf verschiedene Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ein – insbesondere auf die russische Oktoberrevolution, der eine Phase der Doppelherrschaft vorangegangen war, eine Phase, in der es im Sommer 1917 zwei politische Machtzentren in Russland gab: Die Sowjets vor allem der Arbeiter und die Provisorische Regierung des Kapitals.

An diesem Beispiel verdeutlichte Köbele, was für alle Revolutionsprozesse gilt: Eine neue politische Macht fällt nicht vom Himmel, sie entsteht in Ansätzen bereits in der alten Gesellschaft – und das bedeutet für die Revolutionäre eben auch, eine Strategie zu entwickeln, die genau diese Ansätze fördert, die an die Revolution heranführt. Solche Etappen des Heranführens gebe es deshalb ebenfalls in allen Revolutionsprozessen.

Die folgende Debatte machte dreierlei deutlich: Die Strategie der DKP, die in den bisherigen programmatischen Dokumenten festgelegt wurde, hat nichts zu tun mit Vorstellungen einer „Transformation“, einer allmählichen Umwandlung der bürgerlichen Ordnung durch eine Vielzahl einzelner Reformen. Dennoch gibt es innerhalb der DKP intensiven Diskussionsbedarf über einzelne historische Erfahrungen, über die genauere Klärung der programmatischen Vorstellungen der Partei, um in der täglichen Arbeit an Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Und dieser Diskussionsprozess, der zum Beispiel die Erfahrungen der Oktoberrevolution und der Volksfronten der 30er Jahre, der Unidad-Popular-Regierung und der portugiesischen Revolution verarbeiten muss, steht in mancherlei Hinsicht noch am Anfang. UZ

Arbeitsgruppe 2:

Arbeiterklasse und antimonopolistischer Kampf unter dem Druck von Prekarisierung, „digitaler Revolution“ und Standortlogik

Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit des Parteivorstandes verwies in seinem Einführungsreferat auf das Parteiprogramm, wonach „Der DGB und seine Einzelgewerkschaften … die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninter­essen“ sind, und fragte, doch „wie ist es nun in der Realität? Begreift denn die Arbeiterklasse die vor ihr stehenden Aufgaben? Und wenn nicht, was wären Hemmnisse?“

In seiner Bestandsaufnahme verwies er auf die Standortlogik, die Aufspaltung der Belegschaften, den Opportunismus, aber auch auf die Auswirkungen der „digitalen Revolution“, Crowdsourcing und die sogenannten Solo-Selbstständigen mit Cloud-basierten Erwerbstätigkeiten als einer neuen Art der Prekarisierung, der digitalen Prekarisierung. Dies sowie Leih- und befristete Arbeit, sowie Teilzeitarbeit oder Niedriglohnbeschäftigung und Werkverträge trügen zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften bei.

Demgegenüber unterstrich Olaf Harms, dass die DKP in ihrem Leitantrag die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfs hervorhebe, das umfassende Streikrecht fordere die Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, in Konzepte des Co-Managements und ihre parteipolitische Instrumentalisierung in der Einheitsgewerkschaft zurückdrängen wolle.

Für die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse, für die Entwicklung von Kämpfen komme nach wie vor den Belegschaften der Großbetriebe eine besondere Bedeutung zu. Die betriebliche Arbeit – vor allem auch die betriebliche Arbeit in Großbetrieben – habe deshalb auch für Kommunistinnen und Kommunisten eine herausragende Bedeutung.

Die DKP orientiere mit ihrem Leitantrag auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital und wolle in diesen Kämpfen und Bewegungen antimonopolistisches Bewusstsein verbreiten.

Harms sagte weiter, kommunistische Politik bestehe – in Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution – darin, jedes fortschrittliche Inter­esse aufzugreifen und gemeinsam mit den Menschen in Aktion zu kommen. Kommunistinnen und Kommunisten machen dabei deutlich, dass es sich bei den Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes nicht um einzelne, zusammenhanglose Aktionen handelt, sondern dass sie Ausdruck und Ergebnis des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. Das Monopolkapital, das ist das Finanzkapital, die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Diese Kräfte bilden in ihrer nicht widerspruchsfreien Vereinigung und Verbindung mit der herrschenden Politik den modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sein Einfluss, seine Macht muss gebrochen werden und er schloss: „Uns muss es gelingen, diese Abwehrkämpfe mit antimonopolistischem Bewusstsein zu verknüpfen, also nicht nur den Kapitalismus in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus Möglichkeiten und Wege für einen Übergang hin zum Sozialismus aufzuzeigen“.

In der anschließenden Diskussion spielten in 16 Diskussionsbeiträgen die alltäglichen Erfahrungen der Teilnehmer im Kampf im Betrieb eine zentrale Rolle. Einer fragte: Warum hinkt das Bewusstsein hinter den objektiven Bedingungen hinterher? Und er antwortete, dass der Klassencharakter der Gesellschaft massiv verschleiert werde. So orientiere z. B. die Mitgliederzeitung der IG Metall, die Metallzeitung, vor allem auf Co-Management. Praktische Beispiele wurden dafür genannt, dass Linke in der IG Metall ausgegrenzt werden, während auf der anderen Seite z. B. die Gewerkschaftsführung der IG Metall seinerzeit eine aktive Rolle bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone spielte. Viele Diskussionsbeiträge beschrieben den Organisationsstand der Gewerkschaften. Vielerorts sei von Gewerkschaften kaum etwas zu spüren, sie seien einfach nicht präsent, und es gäbe erschreckend viele gewerkschaftsfreie Gebiete, in denen überhaupt keine gewerkschaftliche Organisation besteht. Andererseits würde der DGB die Teilnahme an den DGB-Busfahrten zu den geplanten Protesten gegen TTIP an manchen Orten nur Gewerkschaftsmitgliedern ermöglichen.

Ein Mitglied der Partei „Die Linke“ unterstrich, dass die Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich unbedingt in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. Die Ausführungen dazu seien im Leitantrag zu knapp. Hier gehe es auch um eine zwingende Reaktion auf den massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch Einführung digitaler Produktionstechniken. Andererseits müsse festgestellt werden, dass die Forderung nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden schwer vermittelbar sei. Dabei bemerkte ein weiterer Teilnehmer die Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise, bei der der Profit aus der lebendigen Arbeit entspringt und das Kapital gleichzeitig massenhaftArbeitsplätze vernichtet. Damit einher gehen die Angriffe auf Löhne und die Lohnstrukturen zur Erhöhung der Profite. Strukturänderungen durch Digitaltechnik erhöhen den Druck auf Zulieferer, bei einer tiefgestaffelten Zuliefererstruktur sehen deren Beschäftigte kaum mehr Möglichkeiten zur Gegenwehr.

Der antimonopolistische Kampf einerseits und die Frage der Mehrwertproduktion andererseits seien aber zwei ganz getrennte Stiefel. Die Löhne stehen unter dem Druck der Konkurrenz zwischen den Beschäftigten. Der DGB stehe in der Verantwortung sich bezüglich der „Sondergewerkschaften“ für die Überzeugung einzusetzen, wir können doch besser gemeinsam kämpfen.

Die Forderung im Leitantrag zur Konversion der Rüstungsproduktion sei zu eng gefasst, es gehe darum die Konversion aller für die Lebensbedingungen schädlicher Produktion und nicht nur der Rüstungsproduktion selbst in die Hand zu nehmen.

Es komme darauf an, so Olaf Harms, die Rolle der Gewerkschaften wesentlich zu stärken, u. a. indem die Gewerkschaften wieder auf die Vertrauensleute statt vorrangig auf die Betriebsräte orientiert werden. In den Gewerkschaften müsse die Machtfrage gestellt werden, die Hauptamtlichen und der ganze Gewerkschaftsapparat dürfe nicht von ihrem Eigeninteresse sondern sich wieder von den Interessen der Beschäftigten leiten lassen.

Der Leitantrag setze zu Recht auf den Schwerpunkt des antimonopolistischen Kampfes, weil gewerkschaftliche und gesellschaftliche Gegenwehr gegen sozialen Kahlschlag, Vernichtung der Arbeiterrechte und Kriegsgefahr sich gegen deren Verursacher richten müssen. Helmut Woda

Arbeitsgruppe 3:

Antimilitaristischer und antifaschistischer Kampf als Teil der antimonopolistischen Grundorientierung und der Strategie des revolutionären Bruchs

Gleich vorne weg gesagt: Wir hatten viel zu wenig Zeit für die Debatte. Im einleitenden Referat von Hans-Peter Brenner wurden die Kernaussagen des Leitantrags vorgestellt und hierzu festgestellt: „Wir definieren also die beiden politischen Hauptaufgaben – Antimilitarismus und Antifaschismus – als zwei nahezu unauflöslich miteinander verbundene Bereiche. Die verbindende Klammer ist der Antiimperialismus und Antimonopolismus; sie sind die Basis, um die gemeinsame Wurzel von Kriegsgefahr und Faschismus zu erkennen und zu bekämpfen.“ Dies war Konsens in der Runde.

„Für uns ist als Marxisten eine Frage grundlegend: Welcher Klasse nützen Aufrüstung und Krieg“, so Hans-Peter in seinem Referat, in dessen Fortlauf er dann auf differierende Anschauungen innerhalb der Friedensbewegung einging, wie z. B. die Reduzierung allein auf Verteilungsfragen, von Modellen, die die Ursachen in sogenannten Stressfaktoren wie Klima-, Umwelt-, Migrationsdruck suchen und dergleichen. „Alle solchen Szenarien, so plakativ sie auf den ersten Blick auch teilweise erscheinen, kranken daran, dass sie mehr oder minder den Faktor des Drangs und Zwangs zu monopolkapitalistischen Extra- und Sonderprofiten unterbewerten.“ Sehr anschaulich wurde dieses „cui bono – wem nützt es“ von Hans-Peter am Beispiel der Ukraine verdeutlicht.

Bereits in den Diskussionen zu diesem Teil des Referats zeigte sich, dass die Rolle des deutschen Imperialismus genau herausgearbeitet werden will. Hier zeigten sich unterschiedliche Meinungen zu der Formulierung im Leitantrag: „Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Diese Tendenz hat, bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität.“ Stellt das wirklich eine neue Qualität dar? Oder ist es nicht die Fortsetzung der auch nach 1945 ungebrochenen Herrschaftspläne insbesondere Ostlandritt unter „günstigeren“ Bedingungen und angepasster Taktik? Einigkeit besteht darin, dass die offen vorgetragenen Ansprüche des deutschen Kapitals und die zunehmende Dominanz Deutschlands in der EU die Kriegsgefahr verschärfen.

Auf eine in der Debatte als bedeutsam definierte Frage zur Strategie des deutschen Kapitals, die man kurz mit den Begriffen „Hegemonialmacht“ oder „Multipolarität“ beschreiben kann, ging Hans-Peter Brenner im weiteren Verlauf des Referats ein. Ist der deutsche Imperialismus nur Juniorpartner oder willfähriger Vasall des US-Imperialismus?

Keinesfalls, so Hans-Peter Brenner. Anhand von Strategiepapieren (wie das der Stiftung Politik und Wissenschaft von 2013 mit dem Titel „Verantwortung übernehmen“) führte er aus: „Der deutsche Imperialismus strebt auch militärisch nach Weltgeltung – nicht nach Weltmacht wie zu Zeiten des Kaiserreichs und des deutschen Faschismus. Aber seine ‚Leadership‘ und ‚Hegemonie‘ innerhalb der EU wird gnadenlos ausgespielt.“ Und Hans-Peter Brenner verfeinerte seine Analyse unter Bezugnahme auf neue Strategiepapiere und der Bundesregierung und Arbeitsergebnisse von Think Tanks wie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Im Teil des Referats, der sich mit dem Faschismus auseinandersetzte wurden kurz verschiedene Faschismustheorien aufgezeigt und unsere Aufgabe definiert: „Aufklärung über die Rolle des Neofaschismus im Interesse des Monopolkapitals bei der Spaltung und Schwächung des gemeinsamen Kampfes der arbeitenden Menschen – unabhängig von Herkunft und Nationalität“. Hierbei müssen wir unseren Fokus auf die Gewinnung größerer Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung legen.“ Dies bedeutet die unermüdliche Aufklärung über Faschismus als Instrument der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals.

Gerade in der Frage von Krieg und Frieden sind wir konfrontiert mit Kräften, die die Überwindung des (angeblichen) Links-Rechts-Schemas zugunsten eines „humanistischen Ansatzes“ propagieren und damit große ideologische Verwirrung stiften. Dies konnten wir sehr praktisch diskutieren. Einhellige Unterstützung auch für die zusammenfassende Aussage von Hans-Peter: „Wir müssen ohne Ausgrenzungsgehabe und ohne Besserwisserei unsere eigenen systemkritischen Erkenntnisse und Überzeugungen offen aussprechen, nicht aufoktroyieren wollen – was heute sowieso angesichts unserer derzeit so begrenzten Kräfte gar nicht funktionieren würde. Unsere derzeitige Schwäche kann aber absolut kein Argument dafür sein, dass wir Angst davor haben müssen, dass ‚der Zug ohne uns abfahren‘ würde, wenn wir nicht sofort alles und jedes mitmachen oder unterschreiben.“

In der verbleibenden Zeit zur Debatte fanden sich Zustimmung zu den grundlegenden Aussagen des Referats, insbesondere unter Bezug auf den Kampf gegen die ideologische Verwirrung, die die Herrschenden in den Köpfen der Menschen anrichten, und Hinweise auf viele weitere Aufgaben, die nicht immer in dem Leitantrag zu beantworten sein werden (z. B. Analysen zur Rolle der BRICS-Staaten, insbesondere auch Chinas). Der Zusammenhang von Antimilitarismus/Antifaschismus und sozialer Frage kommt einigen der Diskutanten in unserer aktuellen Debatte (auch im Leitantrag) zu kurz. Und gerade die Diskussion über konkrete taktische Fragen unserer Bündnispolitik (wie breit können „breitest mögliche Bündnisse“ sein?) werden wir in der Partei weiter führen, nicht zuletzt in den entsprechenden Kommissionen des Parteivorstandes. Ursula Vogt