Aufregung im Bundestag
Inzwischen erreichte die Aufregung über die jüngsten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der FDP wurde am Nachmittag des …
Vertrocknete Lande
Robert Kühne aus Schwerin kandidiert auf Platz 25 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019. 30 Jahre ist die Konterrevolution im Herbst dieses Jahres her. Doch die …
Prügel und Zähneklappern
Ganz so hatte sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt, als ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte (siehe UZ vom …
Altmaier bekennt sich zum Stamokap
Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig …
Der Große Sprung des Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der letzten Woche seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. In einer 20-seitigen Broschüre sind die „strategischen Leitlinien für eine deutsche und …
Wahlkampfmanöver
Agrarwende jetzt
Dr. Johanna Scheringer-Wright ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei „Die Linke“ und des Thüringer Landtages. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU steuert in die falsche Richtung. …
Nicht die Frösche fragen
Friedrich Merz ist zurück – zwar nicht als CDU-Vorsitzender, aber als CDU-Experte für „Soziale Marktwirtschaft“. Darauf hat er sich in der vergangenen Woche mit der neuen …
Die PR-Truppe des Finanzkapitals
Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat seine Wachstumsprognose auf 1,6 Prozent 2018 beziehungsweise auf 1,5 Prozent für 2019 abgesenkt. „Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen“, „temporäre, produktionsseitige …
Der Spagat
Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China …
Wohlstand für alle?
Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker feierten vergangene Woche mit großem Tamtam in Berlin „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“, den Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform im …
Bastelei am Unheilbaren
Der DGB und mit ihm eine Reihe von Gewerkschaftsfunktionären haben sich nach Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD unterm Strich positiv zu seinen Inhalten …
Sorgen einer Minderheit
Beate Landefeld Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm zusammengeschlossenen rund 11 000 Unternehmer sind der organisierte Kern des Wirtschaftsflügels der politischen Hauptpartei des …
Achtstundentag attackiert
In der vergangenen Woche hat der „Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung“ Kanzlerin Merkel sein mehr als 400 Seiten starkes Jahresgutachten vorgelegt. Wie jedes …
BDI mit klaren Ansagen
Koalitionsverhandlungen finden nicht nur unter medialem Getöse statt. Interessenverbände melden sich ebenfalls und stellen Forderungen auf, die unbedingt in das künftige Regierungshandeln eingebracht werden müssten. …