Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Milliardenschwere NATO-Rüstung für Kiew
Die NATO hat am Dienstag mit Rüstungsunternehmen aus Deutschland (Junghans Microtec, Dunningen in Baden-Württemberg) und Frankreich (Nexter Munitions) Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im …
Deutsche Waffen gegen Gaza
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz 7 …
Schöne Bescherung
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts …
Deutschland im Kriegszustand?!
Seit mehr als 25 Jahren findet alljährlich der Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt: ein Pflichttermin der Friedensbewegung, insbesondere in Süddeutschland. Während in diesem Jahr zeitgleich für …
Kein Krieg ist unser Krieg
Im Juni 2022 wandte sich die Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau erstmals mit einem Obermeisterbrief an die Öffentlichkeit. Darin forderte Handwerksmeister Karl Krökel gemeinsam mit seinen Kollegen einen …
Die Bundeswehr hat fünf dieser Heron-Drohnen von Israel geleast. Zwei davon stellt die Bundesregierung jetzt Israel zur Verfügung. (Foto: DLR / CC BY 3.0)
Die Bundeswehr hat fünf dieser Heron-Drohnen von Israel geleast. Zwei davon stellt die Bundesregierung jetzt Israel zur Verfügung. (Foto: DLR / CC BY 3.0)
Waffen für Israel
Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. …
Wer liefert Daten für den Taurus?
Seit Wochen wird in Deutschland eine Debatte nach bekanntem Muster geführt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal …
Abgebrochen
Am vergangenen Freitag endete der 6. ver.di-Bundeskongress in Berlin. Sechs Tage lang berieten knapp 1.000 Delegierte und wählten einen neuen Bundesvorstand. Ohne Gegenkandidaten und mit …
Entwicklung statt Waffen
Die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung ist zu Ende. Sechs Tage dauerte das Treffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York, das in diesem Jahr …
Uran- und Streumunition für den aussichtslosen Krieg
Wenn die US-amerikanischen Abrams-Panzer in Kürze an Kiew geliefert werden, sollen sie auch mit Uranmunition bestückt werden. Über die Lieferung derartiger Munition durch die USA …
Das muss korrigiert werden
Am 17. September beginnt in Berlin der Bundeskongress von ver.di. Widerstand regt sich gegen einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und …
Vor dem Antikriegstag: Immer mehr Waffen in die Ukraine
Weltweit sind laut US-Rüstungskonzern „Lockheed Martin“ etwa 3.000 seiner „F-16“-Kampfjets im Einsatz. 61 davon sollen Ende des Jahres aus den Niederlanden und aus Dänemark in …
Mit NATO-Raketen schneller zum Atomkrieg
Die aus ihrer Sicht unbefriedigende militärische Lage lässt nun auch in der SPD die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern (rund 500 Kilometer Reichweite) als Rettung erscheinen. Am …
Weitere Bilder aus Brandenburg an der Havel unter kurzelinks.de/17junibrandenburg (Foto: Libelle)
Weitere Bilder aus Brandenburg an der Havel unter kurzelinks.de/17junibrandenburg (Foto: Libelle)
Gegen Waffenlieferungen – für Verhandlungen
Das NATO-Kriegsmanöver „Air Defender 23“ gegen den Feind im Osten – Russland und China – läuft noch bis zu diesem Wochenende. Die Bundeswehr ist stolz, …