Ablassbriefchen gegen Völkermord
„Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Palästina-Debatte des Bundestags in der vergangenen Woche. Die Klarstellung im …
Selenski bald allein zu Haus
Selbst die standhaftesten deutschen Durchhaltekrieger gegen Russland wie Ralf Fücks (Grüne) zeigen Anzeichen von Ermüdung. Am Dienstag klagte er im „Deutschlandfunk“ nach Rückkehr aus Odessa …
Kiew übernimmt sich
Die in Kiew Regierenden machen sich unbeliebt. Treffen Waffen aus dem Westen ein, lamentiert Präsident Wladimir Selenski, das sei zu wenig, und verlangt das Doppelte …
Waffen und Ausbildung für Faschisten
Wenn militärisch nichts mehr geht, lässt man halt die Bluthunde von der Kette und bewaffnet die Faschisten. Oder man kündigt es zumindest öffentlich an, um …
SPD-Kanzler Scholz stolpert über eine rote Linie nach der anderen – bis zum Weltenbrand, wenn er nicht gestoppt wird. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber / Bearb.: UZ)
SPD-Kanzler Scholz stolpert über eine rote Linie nach der anderen – bis zum Weltenbrand, wenn er nicht gestoppt wird. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber / Bearb.: UZ)
„Es brennt wunderschön“
Was lange selbst im antikommunistischen Musterstaat BRD undenkbar schien, wurde am Freitag von der Bundesregierung bestätigt: Deutsche Waffen sollen wieder russisches Territorium beschießen. Zuvor hatte …
Immer mehr Waffen – „bis zum letzten Ukrainer“
Unter dem Jubel aller Kräfte, die Russland am Boden sehen wollen, hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus am letzten Wochenende ein Aufrüstungspaket von 61 Milliarden US-Dollar für …
Der Wille zum Krieg
In den großen deutschen Medien und von weiten Teilen der deutschen Politik wird die Nachricht euphorisch aufgenommen: Im US-Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Unterstützung …
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Heuchelei in Den Haag
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …
Kein Kommentar zum Krieg
„Herr Botschafter, wollen Sie wieder Krieg mit Russland?“, fragte ein Journalist in einem Video, das am Montag durchs Netz ging. Alexander Lambsdorff war gerade aus …
Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Milliardenschwere NATO-Rüstung für Kiew
Die NATO hat am Dienstag mit Rüstungsunternehmen aus Deutschland (Junghans Microtec, Dunningen in Baden-Württemberg) und Frankreich (Nexter Munitions) Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im …
Deutsche Waffen gegen Gaza
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz 7 …
Schöne Bescherung
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts …
Deutschland im Kriegszustand?!
Seit mehr als 25 Jahren findet alljährlich der Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt: ein Pflichttermin der Friedensbewegung, insbesondere in Süddeutschland. Während in diesem Jahr zeitgleich für …