Totgesagte leben länger
Im September 2022 beerdigte der EU-Gerichtshof (EuGH) die deutsche Vorratsdatenspeicherung – allerdings nicht ohne Hintertürchen: Im Falle einer „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Deutschlands dürfen weiterhin …
Mehr Schnüffelei wagen
Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und …
„Die Axt angelegt“
UZ: Sie haben mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen einen Aufruf an Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD initiiert, sich bei ihrem Parteikonvent am 20. Juni gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung …