Miethaie zeigen Zähne
Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …
Fallpauschalen abschaffen
Mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ will ein breites Bündnis eine grundsätzliche Veränderung in der Krankenhauspolitik in NRW erreichen. Gefordert wird unter …
Volksbegehren abgebügelt
Am 7. Mai urteilte das Hamburgische Verfassungsgericht gegen die Durchführung des Volksbegehrens für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus. Im März vergangenen Jahres hatten sich …
Klage statt Pflegekräfte
UZ: Der Hamburger Senat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagt vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen ein von Ihrem Bündnis eingeleitetes Volksbegehren. Mit welcher Begründung? …