SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …
Versammlungsgesetz in NRW
Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten am vergangenen Samstag in Bochum gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen …
Kein Abbau von Grundrechten in Krefeld
Am Mittwoch fand die erste Aktion des „Krefelder Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz NRW“ statt. Gut 100 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Die CDU sah …
Ablehnung wächst
Die Pläne der NRW-Landesregierung, das Versammlungsrecht zu schleifen, stoßen auf immer größere Ablehnung. Die Mehrheit der Sachverständigen, die am vergangenen Donnerstag an einer Anhörung im …