Versammlungsrecht

080402 Leipzig verpixeln - Cops im Kessel - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
Alle 1.321 Personen aus dem Leipziger Kessel mussten eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.

Alle 1.321 Personen aus dem Leipziger Kessel mussten eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.

1.300 Menschen wurden am „Tag X“ in Leipzig festgesetzt. Neue Erkenntnisse nach der Veröffentlichung von internen Polizeidokumenten

Cops im Kessel

Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …

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370501 interview - Gemeinsam gelernt - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Bündnis organisiert Widerstand gegen Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsam gelernt

Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …

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370501 interview - Gemeinsam gelernt - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Bündnis organisiert Widerstand gegen Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsam gelernt

Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …

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240238735 2879806895602852 5808895065200855236 n - Demonstranten ließen sich nicht provozieren - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
DKP auf der Demonstration (Foto: DKP Linker Niederrhein)

DKP auf der Demonstration (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Gewerkschafter, Kommunisten und Fußballfans demonstrierten gegen geplantes Versammlungsgesetz in NRW

Demonstranten ließen sich nicht provozieren

Über 5.000 Demonstranten protestierten am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Aufgerufen hatte das breit aufgestellte Bündnis „Versammlungsgesetz NRW …

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270501 interview - Versammlungsgesetz kann kippen - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
Transpis als Vermummung? Wenn der Befehl da ist, findet die Polizei den dazugehörigen Grund. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase)

Transpis als Vermummung? Wenn der Befehl da ist, findet die Polizei den dazugehörigen Grund. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase)

Nach Prügelattacken auf Demonstration gerät NRW-Innenminister in die Kritik

Versammlungsgesetz kann kippen

Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für …

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260101 Titel neu - Knüppeln hilft nicht - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
Warten mit Tonfas und Quarzhandschuhen auf den Einsatzbefehl (Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Warten mit Tonfas und Quarzhandschuhen auf den Einsatzbefehl (Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Widerstand gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt sich weder spalten noch aufhalten

Knüppeln hilft nicht

Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von …

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26 13 VersamGes 01 - Vom Störer zum Gefährder - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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20210626 DKP1 - SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz - Versammlungsrecht - Versammlungsrecht
Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

Verschärftes Versammlungsgesetz NRW auf der Straße bereits umgesetzt

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …

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Unsere Zeit