Wer verletzt hier wen?
Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration …
Cops im Kessel
Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …
SDAJ: Wir lassen unseren Widerstand nicht verbieten!
Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses …
Auf die Straße!
Was haben die, die Opfer des reaktionären Staatsumbaus geworden sind und die, die es nicht werden wollen, gemeinsam? Richtig, sie gehen auf die Straße! Am …
Dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW
Für Samstag, den 30. Oktober, plant das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ in Köln die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der gesamte Gesetzentwurf …
Gemeinsam gelernt
Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …
Gemeinsam gelernt
Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …
Demonstranten ließen sich nicht provozieren
Über 5.000 Demonstranten protestierten am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Aufgerufen hatte das breit aufgestellte Bündnis „Versammlungsgesetz NRW …
Neue Drohkulissen
Am Samstag fand wieder eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW in Düsseldorf statt. Wir dkomentieren an dieser Stelle den Redebeitrag vonSDAJ und DKP. …
„Autoritäres Gesetz“
Der Widerstand gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf. Am vergangenen Freitag nahmen mehr als 100 Menschen an einer Demonstration des …
Versammlungsverhinderungsgesetz
Nachdem die Polizei am 26. Juni eine Demonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ attackiert hatte, wurden mittlerweile mehrere Klagen eingereicht. Nach Aussagen …
Versammlungsgesetz kann kippen
Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für …
Ein Minister als Problem
Nachdem die Vorkommnisse auf der Demonstration am 26. Juni gegen das NRW-Versammlungsgesetz (UZ vom 2. Juli) am vergangenen Donnerstag Thema im Landtag waren, rechtfertigte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul …
Knüppeln hilft nicht
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von …
Vom Störer zum Gefährder
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …