Versammlungsfreiheitsgesetz

450401 Staatsraeson - Staatsräson und Mottenkiste - Versammlungsfreiheitsgesetz - Versammlungsfreiheitsgesetz
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Medien und Politik verstärken Angriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Staatsräson und Mottenkiste

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An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …

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Bundesverwaltungsgericht: Generelles Versammlungs­verbot in Pandemie „unverhältnismäßig“

Rechtsbruch mit Ansage

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Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …

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