450401 Staatsraeson - Staatsräson und Mottenkiste - Versammlungsfreiheitsgesetz - Versammlungsfreiheitsgesetz

Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz F ot o / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Medien und Politik verstärken Angriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Staatsräson und Mottenkiste

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 10. November 2023

An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …

Bundesverwaltungsgericht: Generelles Versammlungsverbot in Pandemie „unverhältnismäßig“

Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …

Hessisches „Versammlungsfreiheitsgesetz“ verhindert freie Versammlungen

Schlimmer als in Bayern

Henning von StoltzenbergPolitik | UZ vom 31. März 2023

Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …

Berliner Polizei unterschlägt Daten

Versammlungen unerwünscht

Elias ContePolitik | UZ vom 20. Januar 2023 | UZ-PLUS

Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …

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