Kein Mentalitätswechsel
Nach langen politischen Auseinandersetzungen um den mittlerweile doch in den vorläufigen Ruhestand versetzten Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde jüngst dessen früherer …
Machterhalt
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Ermittlung eines Staatsverbrechens
Chronologie der dem NSU zugeschriebenen Verbrechen 23. Juni 1999 Der erste Anschlag „Taschenlampen“-Bombe In Nürnberg in der Gaststätte „Sonnenschein“ betätigt ein Mitarbeiter eine scheinbar normale Taschenlampe, …
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Von der Ruhrlade zum Verfassungsschutz
Bis 1989 war der Kapitalismus kein Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik zieren mochte. Nach den Erfahrungen mit dem Faschismus als einem der möglichen Resultate …
Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Wenn Linke Linke überwachen lassen
Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in das NSU-Netzwerk, das …
Ohne neuen Erkenntniswert
Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …
Lizenz zum Schnüffeln
Mit seiner Vorlage zu einem neuen Verfassungsschutz-Gesetz werde Bayern „erneut seiner Vorreiterrolle in Sachen innerer Sicherheit gerecht“, rühmt sich Innenminister Joachim Hermann. Vorreiter? Faktisch hat …
40 Jahre Observierung – eine Endlos-Story
Die Observierung als Rahmenbedingung der Berufsverbote nimmt einfach kein Ende. „Akten, Berichte und Vorgänge …, die teils in Papier- und teils in EDV-Form geführt werden“, …
Teil des Problems, nicht der Lösung
Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert …
Nach der Rangelei: Leichen im Keller
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range (FDP) geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis.“ So die Reaktion von André Meister …