Verfassungsbeschwerde

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Patrik Köbele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, seine Beschwerde gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch nicht zu behandeln

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …

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33080401 VS Gesetz - Was Menschen treiben … - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde

Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)

… wenn sie politisch aktiv sind, geht Vermieter und Arbeitgeber nichts an. Aktivisten klagen gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen

Was Menschen treiben …

Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu beschäftigen haben. …

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Lieferdienst zieht sich aus Deutschland zurück

Getir will Beschäftigte abspeisen

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Das Management des Lieferdienstes hat es geschafft, beides zu kombinieren. Die Arbeitsbedingungen dort waren ein …

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010801 RLK JensSchulze - „Es geht um den Marxismus als Methode“ - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde
Manifestation für Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022 (Foto: Jens Schulze)

Manifestation für Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022 (Foto: Jens Schulze)

Verlag 8. Mai wehrt sich gegen Verfassungsschutz und erwartet Besucherrekord bei Rosa-Luxemburg-Konferenz

„Es geht um den Marxismus als Methode“

Am 13. Januar ist es wieder soweit. In Berlin beginnt das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“. Die Konferenz, unterstützt von 30 Organisationen, darunter …

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510303 Streik - Rechtsweg geschlossen - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

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Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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photo 2023 08 09 11 02 52 - Für die Meinungsfreiheit - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde
Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner eingelegt

Für die Meinungsfreiheit

Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die …

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berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde
Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

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