450401 Staatsraeson - Staatsräson und Mottenkiste - Verbot - Verbot

Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz F ot o / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Medien und Politik verstärken Angriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Staatsräson und Mottenkiste

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 10. November 2023

An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …

Psst! Aussage Verweigern! (foto: Gemeinfrei)

Weil die Rote Hilfe nützlich ist, soll sie verboten werden

Verbotene Hilfe?

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 7. Dezember 2018

Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ …

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab

Zu unbedeutend für ein Verbot?

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 20. Januar 2017

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf …

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Scheitert NPD-Verbot?

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 13. Januar 2017

Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung …

Positionen