Überwachung

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Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)

Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus

Horrorshow

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …

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Bundeskriminalamt in Berlin (Foto: Aude/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0)
Bundeskriminalamt In Berlin (foto: Aude/wikimedia Commons/cc By Sa 3.0)

Bundeskriminalamt In Berlin (foto: Aude/wikimedia Commons/cc By Sa 3.0)

Eiertanz des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung

„… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“

Das „Ja, aber“ zieht sich durch die ganze Urteilsbegründung. Dazu einige Beispiele: Die „Überwachung außerhalb von Wohnungen – etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen, die Verfolgung …

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