Bespitzelung nun offiziell
Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief …
Freudige Schnüffler
Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Horrorshow
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Die Totalüberwachung im Windschatten der Pandemie
Im Windschatten der Pandemie planen staatliche Institutionen zusammen mit der Industrie die Totalüberwachung der Gesellschaft. Das was hierzulande China oder Südkorea vorgeworfen wird, ist bei …
Souveräne Überwachung
Um der Coronakrise Herr zu werden, wollen Bund und Länder die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger sammeln. Das Sammeln hat seit Jahren Konjunktur, aber durch …
In Zeiten von Corona
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Gesetzesverschärfungen, um Handy-Ortungen und die Nachvollziehbarkeit von Reiserouten drastisch zu erleichtern. Begründet wird dies mit dem allgemeinen Infektionsschutz angesichts der …
Auf wessen Seite?
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund …
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Attacken auf Grundrechte
Vor wenigen Tagen endete der 21. Europäische Polizeikongress, der im Berliner Congress Center (bcc) stattfand und sich in diesem Jahr dem Themenkomplex „Sicherheit besser vernetzen – …
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …
„… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“
Das „Ja, aber“ zieht sich durch die ganze Urteilsbegründung. Dazu einige Beispiele: Die „Überwachung außerhalb von Wohnungen – etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen, die Verfolgung …
Mehr Schnüffelei wagen
Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und …