Neues aus dem Polizeistaat
Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …
Kein Mentalitätswechsel
Nach langen politischen Auseinandersetzungen um den mittlerweile doch in den vorläufigen Ruhestand versetzten Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde jüngst dessen früherer …
Mehr als eine Panne
„Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes und von Teilen der Berichterstattung vorrangig als peinliche Panne des Verfassungsschutzes betrachten. Es …
Kryptische Krieger
„Verharmlosen, Tricksen, Täuschen“
Noch immer treibt Hans-Georg Maaßen als Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz sein Unwesen. Anstatt, wie eigentlich nach langen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD beschlossen, …
Machterhalt
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Rechte Seilschaften im Staat
Der Minister und CSU-Chef Horst Seehofer hält an VS-Chef Hans-Georg Maaßen fest und will die AfD vor VS-Beobachtungen bewahren. Die Migrationsfrage und nichts anderes sei …
Hessen zieht nach
Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen …
Verbot der Roten Hilfe?
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, …
Überall „Linksextremisten“
Ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der es mit dem Schutz gesetzlich verbriefter Grundrechte wie etwa dem Recht auf Asyl oder dem Recht auf Versammlungsfreiheit selbst …
![Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-spur-ignoriert.jpg "Berliner Spur ignoriert - Überwachung und Geheimdienste - Überwachung und Geheimdienste")
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet.
(Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Berliner Spur ignoriert
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …
Willkürlich und verleumderisch
Die deutsche Bundesregierung und das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt, das im März dieses Jahres ergangen …
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …