Überwachung

Silvester-Panik und Überwachungsaktion

Auch Ende 2023 wurde vor Silvester ordentlich Panik geschoben. „Konkrete Anschlagspläne“ am Kölner Dom hielten die Welt in Atem. Mehrere Männer mit Migrationshintergrund wurden festgenommen – …

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140401 Gewalt im Netz - Schweigen schützt vor Datenklau - Überwachung - Überwachung
Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen

Schweigen schützt vor Datenklau

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …

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EU plant, Internet zu durchleuchten. In Deutschland hält nur noch Nancy Faeser an dem Projekt fest

Grundrechtsfreier Raum?

Sämtliche seriösen Experten haben sich längst dagegen ausgesprochen, doch die EU-Kommission bleibt stur: Sie hält an der Chatkon­trolle fest. Im Mai letzten Jahres hatte die …

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270501 verfassungsschutz - Ungemein nachgiebig - Überwachung - Überwachung
Egon Krenz musste am eigenen Leib erfahren, welche „Experten“ uns vor den eigenen Geheimdiensten schützen sollen. Das hat ihn aber nicht entmutigt und er wird wieder zum UZ-Pressefest in Berlin die Stimme erheben. (Foto: UZ-Archiv)

Egon Krenz musste am eigenen Leib erfahren, welche „Experten“ uns vor den eigenen Geheimdiensten schützen sollen. Das hat ihn aber nicht entmutigt und er wird wieder zum UZ-Pressefest in Berlin die Stimme erheben. (Foto: UZ-Archiv)

Geheimdienste verfassungswidrig, Gesetzesgrundlagen werden nachgearbeitet

Ungemein nachgiebig

Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …

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Seehofer, ein Verfassungsfeind?

Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf …

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Unsere Zeit