Tag des Grundgesetzes

120401 Karlsruhe BVerfG 07 - „Wehrhafte“ Mauschelei - Tag des Grundgesetzes - Tag des Grundgesetzes
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)

Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)

Die großen Parteien wollen ihren Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht sichern. Dafür scheint jedes Mittel recht

„Wehrhafte“ Mauschelei

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Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …

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041209 1024x482 1 - Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses rehabilitieren und entschädigen - Tag des Grundgesetzes - Tag des Grundgesetzes
Der „Radikalenerlass“ war ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte (Foto: Manfred Scholz)

Der „Radikalenerlass“ war ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte (Foto: Manfred Scholz)
Zum „Tag des Grundgesetzes“:

Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses rehabilitieren und entschädigen

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Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote fordert in einer Pressemitteilung anlässlich des 74. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes die volle Rehabilitierung und Entschädigung derer, die …

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