Strafgesetzbuch

400401 Politstalking - Mein Tanzbereich, dein Tanzbereich - Strafgesetzbuch - Strafgesetzbuch
Vorsichtig annähern, immer schön lächeln und kein böses Wort. Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz (CDU) genießen bald besonderen Schutz. (Foto: Tobias Koch via © Deutscher Bundestag)

Vorsichtig annähern, immer schön lächeln und kein böses Wort. Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz (CDU) genießen bald besonderen Schutz. (Foto: Tobias Koch via © Deutscher Bundestag)

Politiker sollen vor Kritik und vor „psychischer Belastung“ geschützt werden

Mein Tanzbereich, dein Tanzbereich

Wenn’s mit neuen Gesetzen zum Schutz vor „Desinformation“, „Verächtlichmachung“ und Kriegstüchtigkeitsleugnern schnell gehen muss, schaltet sich der Bundeskanzler auch schon mal selbst ein. Am 27. September …

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4113 polizei - Drohgebärden des Klassenstaats - Strafgesetzbuch - Strafgesetzbuch
Auf die Plätze, fertig, los! Die Angriffe auf die demokratischen Rechte werden mit dem Umbau von Strafrecht und Polizeigesetzen beschleunigt. (Foto: Christian Martischius & Sara Sun Hee Schuh / r-mediabase.eu)

Auf die Plätze, fertig, los! Die Angriffe auf die demokratischen Rechte werden mit dem Umbau von Strafrecht und Polizeigesetzen beschleunigt. (Foto: Christian Martischius & Sara Sun Hee Schuh / r-mediabase.eu)

Zur beschleunigten Verschärfung des politischen Strafrechts

Drohgebärden des Klassenstaats

Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …

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Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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Unsere Zeit