Strafgesetzbuch

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Auf die Plätze, fertig, los! Die Angriffe auf die demokratischen Rechte werden mit dem Umbau von Strafrecht und Polizeigesetzen beschleunigt. (Foto: Christian Martischius & Sara Sun Hee Schuh / r-mediabase.eu)

Auf die Plätze, fertig, los! Die Angriffe auf die demokratischen Rechte werden mit dem Umbau von Strafrecht und Polizeigesetzen beschleunigt. (Foto: Christian Martischius & Sara Sun Hee Schuh / r-mediabase.eu)
Zur beschleunigten Verschärfung des politischen Strafrechts

Drohgebärden des Klassenstaats

Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …

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Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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