Nix für Normalverdiener
Wenn Neoliberale von Steuersenkungen sprechen, meinen sie in der Regel finanzielle Geschenke für die, die ohnehin schon viel haben. Dies gilt auch für die jüngsten …
Wer zahlt?
Beginnen wir mit einem Blick auf das Kindergeld. Im vergangenen Jahr sind erstmals mehr als 50 Milliarden Euro Kindergeld an Familien gezahlt worden. Die Ausgaben für …
Kriegsförderprogramm
Deutschland soll in fünf Jahren kriegstüchtig und in der Lage sein, unter dem Oberkommando des Pentagon in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Dazu bedarf …
Einfach neoliberal
Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat eine bundestags- und regierungsnahe Struktur die Erhöhung der Umsatzsteuer – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – für Fleischprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent gefordert. Diese Steuererhöhung …
Unter Bedingungen
„Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden.“ Dies fordert der DGB schon seit vielen Jahren. Aus Sicht der Kapitalseite wäre …
Gegen die Tropfen und das ganze Fass
Schon am frühen Montagmorgen ging nichts mehr in Berlin. Als die Sternfahrt der protestierenden Bauern um 7.30 Uhr begann, war das Ziel der Protestzüge – das Brandenburger …
Wer wenig hat, zahlt mehr
Rund 895,7 Milliarden Euro Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2022 eingenommen. Das waren 62,5 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die höchsten …
Lindners Raubzug
„Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf …
Fragen unerwünscht
Alle Menschen sind vor dem Recht gleich, heißt es in der Theorie. In der Praxis wird selbst eine Befragung zum Politikum, wenn der Befragte Olaf …
Wer finanziert den Steuerstaat?
Das Gesamtsteueraufkommen lag im Jahr 2019 noch bei 799,3 Mrd. Euro, ein Jahr später betrug es noch 739,7 Mrd. Euro. Krisenbedingt ist das Gesamtsteueraufkommen 2020 …
Wer hat, dem wird gegeben
Die Überschrift ist geklaut. Sie stand wörtlich so am 12. September in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“. In einem großen Artikel analysierten dort Professor Sebastian Eichfelder und …
Große Vermögen besteuern
Der DGB-Bundesvorstand hat ein „Steuerliches Gesamtkonzept“ vorgelegt und als Broschüre veröffentlicht. Darin fordert er, dass das Steuerrecht insgesamt „verteilungsgerechter“ und „im Interesse der Beschäftigten“ gestaltet …
Wahlkampf statt Taten
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung …
Jahrhundertrevolution
Die Finanzminister der G-20 (der 20 wirtschaftlich größten Länder des Globus) haben am vergangenen Wochenende in Venedig ein internationales Steuerabkommen abgesegnet. Es soll, will man …
Zocken ohne Limit
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …