Zur Freiheit an deutschen Hochschulen
Erdrosselungsstrategie
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, …
Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur?
„Schnauze, du Putin-Versteher!“
Der Kolumnentitel war die Antwort eines Befürworters deutscher Waffenlieferungen an Kiew auf den Appell eines Andersdenkenden, das Blutvergießen im Ukraine-Krieg schnellstens durch Verhandlungen zu beenden. …
Realität trifft auf Deutschland, doch Parteien merken nichts
Staatsräson statt Völkerrecht
Er hat es wieder getan: Der grüne Vizekanzler hat in einer Rede „deutliche Worte“ gefunden, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Was waren die deutlichen …
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Verbote, Razzien und Repression – gemeint sind wir alle
Klare Kante gegen Grundrechte
Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …
Von der „Ausschaffung der Juden“ zur bedingungslosen Unterstützung Israels
Die deutsche Staatsräson und der Zionismus
In der jüngsten Ausgabe der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) befasst sich die AG Palästina mit der weit zurückreichenden Traditionslinie der deutschen Staatsräson hinsichtlich Palästinas. UZ dokumentiert …
Zur westlichen Unterstützung von Israels Krieg in Gaza
Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
No thanks
Im Februar 2022 wurde Moskauer zu Kiewer Eis und Russisch zu Ukrainisch Brot. Überall fanden sich Aufrufe, russische Produkte zu boykottieren. Sogar das Duschen sollte …
Das Gießener Stadtparlament will linke Gruppen von der Anmietung öffentlicher Räume ausschließen
„Die CDU lügt!“
Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …
Angriff auf jüdischen Studenten soll genutzt werden, um Exmatrikulation an Berliner Unis wieder zu ermöglichen. Studierendenvertretung fürchtet politische Disziplinierung
Konform oder raus
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus sollen den Berliner Universitäten Repressionsmittel gegen unliebsame Studierende an die Hand gegeben werden. Das erst vor drei Jahren …
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an
Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Zu den Reaktionen deutscher Politiker auf Palästina-solidarische Äußerungen auf der Berlinale
Skandal in Berlin
Durch die deutsche Medienlandschaft geht wieder mal ein unheilvolles Raunen. „Skandal“ tönt es, nachdem es beim Internationalen Filmfest Berlinale einige Künstler gewagt hatten, ihre Meinung …
Verschärfung des Strafrechts zur Unterdrückung von Kritik an Israel geplant. Vernichtung Palästinas darf weiter gefordert werden
Staatsräson oder Knast
Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …
Deutsche Staatsräson konkret: Polizei greift Luxemburg-Liebknecht-Demo an
„Die haben sich doch nur gewehrt“
Gegen Krieg und Krise – Für Frieden und Solidarität“ war das Motto der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am vergangenen Sonntag in Berlin. Mehr als 12.000 Teilnehmerinnen und …
Zu den Aufregern der vergangenen Tage
Drei Demos und ein Unwort
Passend zur aktuellen Debatte kürte eine Jury am Montag „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023. Nach der Enthüllung zum „AfD-Geheimtreffen“, bei dem mindestens ein CDU-Mitglied …
Risse in der EU verhindern Weltmachtkonkurrenz zu den USA
Schlechte Nachrichten aus Brüssel
„In Vielfalt geeint“: So lautet der Wahlspruch, den sich die EU im Jahr 2000 offiziell gegeben hat. Auf der Website der Union kann man ihn …