Wer deutsch sein will, braucht Staatsräson
Wer deutscher Staatsbürger werden will, dem legt Paragraf 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die Pflicht einer bis ins Absurde gehenden Gesinnungsprüfung auf. Da muss als erstes …
Das Recht und die Staatsräson
I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen seinen 249. Bericht zur humanitären Lage im Gaza-Streifen …
Weg ins politische Elend
Der Bundestag beschloss am 17. Mai 2019, sich zur 2016 vorgelegten Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) zu bekennen. Damit legte er eine Grundlage dafür, …
Ja, wenn du so fragst …
In unregelmäßigen Abständen sponsert der Ölmulti Shell eine Studie zur Befindlichkeit Jugendlicher in Deutschland. Die letzte gab es 2019, die aktuelle trägt den Titel „Jugend …
Kriegsprofiteur im Gewerkschaftshaus
Politische Arbeit geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern an realen Orten. Das weiß auch die Gegenseite. Und so stellt sich in Zeiten des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus …
Zu viele Namen
Es ist kein Geheimnis, dass die bürgerlichen Medien in diesem Land der deutschen Staatsräson verschrieben sind. Von Fakten nur selten erschüttert, stehen sie fest an …
Realpolitik statt Romantik
Der CDU-Krawallmacher vom Dienst, Roderich Kiesewetter, beschönigend Außenpolitiker genannt, hat in dieser Woche das neue Marschziel für die Bundeswehr ausgegeben: In den Nahen Osten soll …
Erdrosselungsstrategie
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, …
„Schnauze, du Putin-Versteher!“
Der Kolumnentitel war die Antwort eines Befürworters deutscher Waffenlieferungen an Kiew auf den Appell eines Andersdenkenden, das Blutvergießen im Ukraine-Krieg schnellstens durch Verhandlungen zu beenden. …
Staatsräson statt Völkerrecht
Er hat es wieder getan: Der grüne Vizekanzler hat in einer Rede „deutliche Worte“ gefunden, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Was waren die deutlichen …
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Klare Kante gegen Grundrechte
Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …
Die deutsche Staatsräson und der Zionismus
In der jüngsten Ausgabe der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) befasst sich die AG Palästina mit der weit zurückreichenden Traditionslinie der deutschen Staatsräson hinsichtlich Palästinas. UZ dokumentiert …
Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
No thanks
Im Februar 2022 wurde Moskauer zu Kiewer Eis und Russisch zu Ukrainisch Brot. Überall fanden sich Aufrufe, russische Produkte zu boykottieren. Sogar das Duschen sollte …
„Die CDU lügt!“
Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …