Tribunal der DKP gegen den Völkermord in Gaza
Am 22. Februar fand im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart ein gut besuchtes Tribunal der DKP gegen den Genozid in Gaza und in Solidarität mit …
Kriegsverbrecherfreund
Er war noch nicht im Amt, noch nicht einmal das amtliche Endergebnis lag vor, als Friedrich Merz (CDU) deutlich machte, was er vom Völkermord hält – …
Kann man das abwählen?
Am Ende gab es sogar Lob von der Polizei. Die rund 24.000 Menschen, die am vergangenen Samstag dem Aufruf von „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um …
Eiserne Staatsräson
Im Newsletter 1/2025 von „Melodie & Rhythmus – das Musikmagazin“ erscheint zur Zeit nur online – schreibt Chefredakteurin Susann Witt-Stahl über staatliche Kultur- und Zensurpolitik im Zeichen von …
Mit „Nie wieder!“ für ein „Weiter so!“
Nachdem im vergangenen November der Schulterschluss von AfD, CDU und den ehemaligen Ampel-Koalitionären gelang und mit breiter Mehrheit die umstrittene Antisemitismus-Resolution „zum Schutz jüdischen Lebens“ …
Wer deutsch sein will, braucht Staatsräson
Wer deutscher Staatsbürger werden will, dem legt Paragraf 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die Pflicht einer bis ins Absurde gehenden Gesinnungsprüfung auf. Da muss als erstes …
Das Recht und die Staatsräson
I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen seinen 249. Bericht zur humanitären Lage im Gaza-Streifen …
Weg ins politische Elend
Der Bundestag beschloss am 17. Mai 2019, sich zur 2016 vorgelegten Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) zu bekennen. Damit legte er eine Grundlage dafür, …
Ja, wenn du so fragst …
In unregelmäßigen Abständen sponsert der Ölmulti Shell eine Studie zur Befindlichkeit Jugendlicher in Deutschland. Die letzte gab es 2019, die aktuelle trägt den Titel „Jugend …
Kriegsprofiteur im Gewerkschaftshaus
Politische Arbeit geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern an realen Orten. Das weiß auch die Gegenseite. Und so stellt sich in Zeiten des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus …
Zu viele Namen
Es ist kein Geheimnis, dass die bürgerlichen Medien in diesem Land der deutschen Staatsräson verschrieben sind. Von Fakten nur selten erschüttert, stehen sie fest an …
Realpolitik statt Romantik
Der CDU-Krawallmacher vom Dienst, Roderich Kiesewetter, beschönigend Außenpolitiker genannt, hat in dieser Woche das neue Marschziel für die Bundeswehr ausgegeben: In den Nahen Osten soll …
Erdrosselungsstrategie
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, …
„Schnauze, du Putin-Versteher!“
Der Kolumnentitel war die Antwort eines Befürworters deutscher Waffenlieferungen an Kiew auf den Appell eines Andersdenkenden, das Blutvergießen im Ukraine-Krieg schnellstens durch Verhandlungen zu beenden. …
Staatsräson statt Völkerrecht
Er hat es wieder getan: Der grüne Vizekanzler hat in einer Rede „deutliche Worte“ gefunden, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Was waren die deutlichen …