Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Feministische Innenpolitik?
An schönen Worten hat es dieser Bundesregierung noch nie gefehlt. So tönte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – die gerne mal versehentlich Russland den Krieg erklärt – vor rund …
Unheilsbringer
Unwissen kann man Hubertus Heil nicht unterstellen. Noch im vergangenen November reagierte der Bundesarbeitsminister auf Kürzungsforderungen der CDU-Spitze beim Bürgergeld mit den Worten: „Friedrich Merz …
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Wer bremst hier wen?
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …