Friedenspartei FDP?
Nach der bizarren Debatte über die Kriegskredite wurde es noch einmal kurz still im Deutschen Bundestag. Der marktradikale Frank Schäffler trat ans Mikrofon, um eine …
IG Metall
Am vergangenen Samstag demonstrierten zehntausende Beschäftigte bundesweit parallel in Stuttgart, Frankfurt, Köln, Leipzig und Hannover. Die IG Metall hatte unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. …
Wer soll das bezahlen?
Die Schuldenbremse – 2009 auf Wunsch von Unionschristen und Sozialdemokraten im Grundgesetz verankert – soll am 18. März fallen. Keinerlei Beschränkung soll es danach für Aufrüstungsprogramme geben. Um …
Nein zu den neuen Kriegskrediten!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in …
Putsch von oben
Gregor Gysi kennt keine Parteien mehr. „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und …
200 Milliarden Euro sofort
Besonders Grüne und SPD drängten am Montag nach der Bundestagswahl zur Eile bei der Hochrüstung. Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte im „ARD-Morgenmagazin“: „Wir …
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Kahlschlag, Steuern, Kriegskredite
Die SPD ziert sich, die Jusos mucken auf, die künftige Opposition bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an. Es sind die üblichen parteipolitischen Spielchen, die die kommenden …
Ein Sieg für den Krieg
Der Dax und die Aktie von Rheinmetall legen zu. Auch das ist ein Ergebnis der Bundestagswahl. Es wundert nicht. Nimmt man die Stimmen der Ampel-Parteien, …
Neoliberale Architektur: Die Carolabrücke in Dresden (Foto: Unukorno / Wikimedia / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Neoliberale Architektur: Die Carolabrücke in Dresden (Foto: Unukorno / Wikimedia / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Rüstung bleibt ungebremst
Im Dezember 2023 stürzte die Decke eines Hörsaals der Universität Marburg ein. Kaum ein Jahr später brach in Dresden die Carolabrücke zusammen. Dies sind nur …
Sparen? Umverteilen!
Glaubt man den Schlagzeilen, steht Finanzminister Christian Lindner mit seinen Positionen in der Fiskalpolitik ziemlich allein da. Die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse und …
Kriegskurs ohne Schuldenbremse
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hatten kürzlich den Aufschlag gemacht. Nun hat das Kieler …
Die Schuldenbremse muss weg!
Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh des Neoliberalismus. Sie dient seit ihrer Einführung 2009 als Totschlagargument für Sozialabbau und Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur. Auch in …
Kahlschlag kommt
Er hält sich für bedeutsam, die deutschen Panzerbauer macht er glücklich (Rheinmetall-Chef Armin Papperger dankt für 40 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“), er verfügt über politische …
Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler
Dieser Beitrag erschien am 6. März auf den NachDenkSeiten. Dort kann er auch als Podcast angehört werden. Wir danken für die Genehmigung zum Nachdruck. „Rüstungsausgaben …
Schon im Dezember war der Rheinpegel bei Köln erhöht. In dieser Woche warnen die Behörden vor einem „sprunghaften Anstieg“. (Foto: © Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA-4.0 / Bearb.: UZ)
Schon im Dezember war der Rheinpegel bei Köln erhöht. In dieser Woche warnen die Behörden vor einem „sprunghaften Anstieg“. (Foto: © Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA-4.0 / Bearb.: UZ)
„Eklatante Defizite“
Staatliche Katastrophenvorsorge in der BRD? Die frühere CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, heute Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, sagte dazu am Dienstag in der „Rheinischen Post“: „Die …