Schuldenbremse

220202 Schuldenbremse - Kriegskurs ohne Schuldenbremse - Schuldenbremse - Schuldenbremse
Schuldenbremse? Für Panzerhaubitzen sollte immer genug Geld da sein, findet der IfW-Präsident. (Foto: David Karafa / Bundeswehr)

Schuldenbremse? Für Panzerhaubitzen sollte immer genug Geld da sein, findet der IfW-Präsident. (Foto: David Karafa / Bundeswehr)

Wirtschaftsinstitut IfW setzt sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse ein

Kriegskurs ohne Schuldenbremse

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hatten kürzlich den Aufschlag gemacht. Nun hat das Kieler …

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210201 Infrastruktur - Die Schuldenbremse muss weg! - Schuldenbremse - Schuldenbremse
Die Wirtschaftsinstitute IMK und IW beziffern die nötigen Investitionen in Verkehrswege und ÖPNV auf 127 Milliarden Euro (Foto: Deutsche Bahn AG / Stefan Wildhirt)

Die Wirtschaftsinstitute IMK und IW beziffern die nötigen Investitionen in Verkehrswege und ÖPNV auf 127 Milliarden Euro (Foto: Deutsche Bahn AG / Stefan Wildhirt)

Wirtschaftsinstitute fordern staatliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro

Die Schuldenbremse muss weg!

Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh des Neoliberalismus. Sie dient seit ihrer Einführung 2009 als Totschlagargument für Sozialabbau und Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur. Auch in …

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210501 Haushalt - Kahlschlag kommt - Schuldenbremse - Schuldenbremse
Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)

Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)

Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Die Kriegsausgaben fressen Renten und Sozialleistungen

Kahlschlag kommt

Er hält sich für bedeutsam, die deutschen Panzerbauer macht er glücklich (Rheinmetall-Chef Armin Papperger dankt für 40 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“), er verfügt über politische …

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52632757371 a44e4c516c k - Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler - Schuldenbremse - Schuldenbremse
Kinderbuchautor Robert Habeck versteht wohl nicht, dass Rüstungsausgaben keine Investitionen, sondern Konsumausgaben sind. Bürgerliche Medien hingegen dürften bewusst manipulieren. (Foto: World Economic Forum/Faruk Pinjo)

Kinderbuchautor Robert Habeck versteht wohl nicht, dass Rüstungsausgaben keine Investitionen, sondern Konsumausgaben sind. Bürgerliche Medien hingegen dürften bewusst manipulieren. (Foto: World Economic Forum/Faruk Pinjo)

Waffenkäufe sind Konsumausgaben, keine Investition: Sie führen zu sinkender volkswirtschaftlicher Wertschöpfung

Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

Dieser Beitrag erschien am 6. März auf den NachDenkSeiten. Dort kann er auch als Podcast angehört werden. Wir danken für die Genehmigung zum Nachdruck. „Rüstungsausgaben …

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010401 Hochwasser - „Eklatante Defizite“ - Schuldenbremse - Schuldenbremse

Schon im Dezember war der Rheinpegel bei Köln erhöht. In dieser Woche warnen die Behörden vor einem „sprunghaften Anstieg“. (Foto: © Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA-4.0 / Bearb.: UZ)

Die Hochwasserkatastrophe zeigt erneut: Vorsorge ist im Kapitalismus zu teuer

„Eklatante Defizite“

Staatliche Katastrophenvorsorge in der BRD? Die frühere CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, heute Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, sagte dazu am Dienstag in der „Rheinischen Post“: „Die …

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490401 Regierungskrise 1 - Regierungskrise unter Freunden - Schuldenbremse - Schuldenbremse
Friedrich Merz gibt sich gern angriffslustig und sagt meist nichts zu den entscheidenden Fragen. Der Kanzler hört andächtig zu. (Foto: Tobias Koch / Deutscher Bundestag)

Friedrich Merz gibt sich gern angriffslustig und sagt meist nichts zu den entscheidenden Fragen. Der Kanzler hört andächtig zu. (Foto: Tobias Koch / Deutscher Bundestag)

Zum Ampel-Regierungschaos und den politischen Ursachen des Haushaltsstreits im Bundestag

Regierungskrise unter Freunden

In gewisser Hinsicht ist die Regierungskrise der Ampel-Koalition eine seltsame Angelegenheit. Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Die Bundesregierung steht für eine massive Aufrüstung, einen …

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Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt Sozialabbau

Wer zahlt ist klar

Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …

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450201 Schuldenbremse - Wer bremst hier wen? - Schuldenbremse - Schuldenbremse

Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Lindners „Schuldenbremse“ zielt auf öffentliche Daseinsvorsorge. Freie Fahrt für Konzerne und Rüstungsausgaben

Wer bremst hier wen?

Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …

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