Einseitige Sanktionen
„US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die …
Die Welt sagt Nein
Zum 29. Mal in Folge hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch vergangener Woche mit überwältigender Mehrheit für ein Ende der US-Blockade gegen …
Geordneter Rückzug
Es hat nicht sehr lange gedauert, bis die US-Demokraten und ihr neuer Präsident, Joseph Biden, auf die neue Linie eingenordet worden sind. Während der Amtszeit …
Symbolpolitik
Zehntausende, hunderttausende, eine Million, drei bis vier Millionen UigurInnen stecken in der chinesischen Provinz Xinjiang in Internierungslagern, Umerziehungslagern, Strafkolonien, Konzentrationslagern. Sie werden zur Aufgabe ihrer …
Ohne großen Knall
Am 5. März erklärte US-Präsident Biden in einem Brief an den Senat, die Handlungen der Regierung des Iran stellten weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für Wirtschaft, …
Die Weltenrichter
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …
Deutsche Arroganz und russisches Gas
Neulich hatte man noch im Kabinett darüber geredet, ob die Gasleitung „Nord Stream 2“ als Reaktion auf den angeblichen Giftanschlag auf den russischen rechten Oppositionspolitiker …
Fracking-Lobby am Drücker
Der russische Blogger und rechte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist Ende August mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das hat die Bundesregierung am 2. …
Vorauseilender Gehorsam
Die Schweiz sprach auf Befehl der EU gegen elf Personen aus Venezuela harte Sanktionen aus, obwohl sich diese nie eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Die …
Starke Worte ohne mutige Taten?
Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …
Kuba ist nicht allein
Weltweit wächst der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen das sozialistische Kuba. Für den Herbst bereiten Solidaritätsorganisationen Aktionswochen in europäischen Hauptstädten gegen die nunmehr 60 …
Langsam erdrosseln
Im Juni traten neue US-Sanktionen gegen Syrien in Kraft, der Caesar-Act. Dieses Gesetz war Ende letzten Jahres in den USA mit Stimmen von Abgeordneten beider …
„Sanktionen sind mörderisch“
UZ: 7.500 Menschen haben die Petition der DKP „Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern“ unterzeichnet. Ein Erfolg? Patrik Köbele: Auf jeden …
Blockade durchbrochen
Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem …
Petition unterschreiben!
Die Petition der DKP „gegen alle Sanktionen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern“, richtet sich gegen die Zwangsmaßnahmen von USA, EU und Bundesregierung gegen Staaten, …