„Härter als Hartz“
Die Hetze gegen das im Vergleich zum alten Hartz-IV-System zumindest in Nuancen liberalere Bürgergeld und deren Empfänger zeigt Wirkung: Das Bundeskabinett hat in der vergangenen …
Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Vor Verhandlungen
Die Türkei war eine der treibenden Kräfte im Krieg gegen Syrien. Sie verhängte Sanktionen, besetzte Teile des Landes und wurde nur mit Mühe von Russland …
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Staatsräson und Mottenkiste
An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …
Kriminelle Vereinigungen
Als „Union Busting“ wird das systematische Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen bezeichnet. In Deutschland versuchen Unternehmen mit „Union Busting“ vor allem, Betriebsratsarbeit zu be- oder verhindern, …
Tödliche Sanktionen
Die Lage in Niger bleibt äußerst angespannt. Die Militärs haben ihre Macht in Niamey mittlerweile konsolidiert und am 8. August mit dem früheren Wirtschafts- und Finanzminister …
Keine Normalisierung
„Die Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien sind nicht gegeben“ – so bestimmte es das Europäische Parlament in einer Resolution am …
Westliche Doppelmoral
Russland hat sich aus dem Getreideabkommen zurückgezogen, mit dem ein sicherer Transport von ukrainischem Getreide aus dem Hafen von Odessa durch das Schwarze Meer ermöglicht …
Isolation beendet
Im November 2011 fasste die Arabische Liga (AL) den Beschluss, Syrien auszuschließen. Damals stimmten Syrien, der Libanon und der Jemen gegen den Beschluss, der Irak …
Crashkurs
Ausgerechnet zum 9. Mai wurde der Plan der EU-Kommission öffentlich, im Rahmen des 11. Sanktionspakets der EU nun auch Exportverbote gegen chinesische Unternehmen zu verhängen, die …
Die Mutter aller Wirtschaftskriege
In Kürze erscheint im Mangroven Verlag das Buch „Sanktionen – eine historisch-marxistische Einführung“ von Manfred Sohn. Der Autor zeichnet darin den Wirtschaftskrieg als eine Ausgeburt des …
Ruinieren ist anders
Es hatte doch immer so gut funktioniert. Jahrzehntelang hatte der US-geführte Westen das Wohlverhalten des „Rests der Welt“ durch seine gewaltige Finanz- und Wirtschaftsmacht erzwungen. …
Gegen Völkerrecht und Neutralität
Stell dir vor, du studierst im Ausland und kommst plötzlich nicht mehr an deine Bankkonten. Stell dir vor, dein Privatvermögen wird ohne Befragung und ohne …
Sachalin 2 liefert noch
„Japan fügt sich dem Willen Putins“, lautete die Überschrift zu einem Bericht des Tokioter Korrespondenten der „FAZ“ (6. September). Der Bericht klingt deutlich weniger empört als …
Deutschland muss kaufen, egal zu welchem Preis
Die lange vorbereiteten westlichen Sanktionen gegen „Putin“ haben Russland zum meistsanktionierten Land der Erde gemacht. Das Ziel war erklärtermaßen, Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Zu …