Rheinland-Pfalz

Vor den Kommunalwahlen fehlt es den Gemeinden in Rheinland-Pfalz an Geld. Bürger zahlen für Dauerkrise

Der tiefe Griff in unsere Taschen

Am 9. Juni finden in Rheinland-Pfalz (RLP) zeitgleich mit der EU-Wahl die Kommunalwahlen statt. Während sich in den Kreisen, Städten und Verbandsgemeinden zumeist noch ausreichend Kandidatinnen …

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51307060375 45e9cda4e0 o - Den Erstschlag verhindern! - Rheinland-Pfalz - Rheinland-Pfalz
Demonstranten am Fliegerhorst Büchel fordern das Verbot von Atomwaffen und das Ende der nuklearen Teilhabe. Foto: Lara-Marie Krausse

Demonstranten am Fliegerhorst Büchel fordern das Verbot von Atomwaffen und das Ende der nuklearen Teilhabe. Foto: Lara-Marie Krausse

Aktionstag gegen nukleare Teilhabe in Kaiserslautern

Den Erstschlag verhindern!

Widerstand gegen den Krieg leisten, die US-Atombomben in Büchel abschaffen und Alternativen für eine friedliche Außenpolitik aufzeigen – darum geht es am kommenden Samstag (16. …

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In Rheinland-Pfalz kämpfen Gemeindevertreter um die Reste der kommunalen Demokratie

Freisbach ist überall

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gilt als sozialdemokratischer Hoffnungsträger, nicht wenige handeln ihn bereits als möglichen Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Unter Kommunalpolitikern …

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230402 liedersommer - Jetzt erst recht - Rheinland-Pfalz - Rheinland-Pfalz
Ernst „Ernesto“ Schwarz auf dem Linken Liedersommer 2019 (Foto: freidenker.org)

Ernst „Ernesto“ Schwarz auf dem Linken Liedersommer 2019 (Foto: freidenker.org)

Kein Platz für Linken Liedersommer in Rahnendorf

Jetzt erst recht

An diesem Wochenende findet der Linke Liedersommer im hessischen Bad Orb statt. „Jetzt erst recht!“ informierte der Freidenker-Verband, der das traditionelle Festival veranstaltet, am vergangenen …

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Ene Mene Muh und du kannst dir den Kita-Platz nicht mehr leisten. (Foto: Gemeinfrei)
Ene Mene Muh Und Du Kannst Dir Den Kita Platz Nicht Mehr Leisten. (foto: Gemeinfrei)

Ene Mene Muh Und Du Kannst Dir Den Kita Platz Nicht Mehr Leisten. (foto: Gemeinfrei)

Neues KiTa-Gesetz für Rheinland-Pfalz – Erzieher und Gewerkschaften machen Druck

Verschlechterung per Gesetz

Am 15. Januar lud die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig nach Trier, um mit Erzieherinnen und Erziehern aus der Praxis …

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner, ihre Herausfordererin. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/wikimedia/CC BY-SA 3.0 DE)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) Und Julia Klöckner, Ihre Herausfordererin. (foto: Olaf Kosinsky/skillshare.eu/wikimedia/cc By Sa 3.0 De)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) Und Julia Klöckner, Ihre Herausfordererin. (foto: Olaf Kosinsky/skillshare.eu/wikimedia/cc By Sa 3.0 De)

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Malu Dreyers Sieg

Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10 Prozent hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2 Prozent Julia Klöckner …

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(Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)
(foto: Túrelio/wikimedia.com/cc By Sa 3.0 De/bundestagswahlkampf Plakat Afd Aachen 6205.jpg)

(foto: Túrelio/wikimedia.com/cc By Sa 3.0 De/bundestagswahlkampf Plakat Afd Aachen 6205.jpg)

AfD setzt auf eine reaktionäre Wende

Angst vor der Zukunft führt in die Vergangenheit

Zirka 12,6 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. 8,7 Millionen gingen zu den Wahlurnen. Die CDU und vor allem die SPD – bis …

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Unsere Zeit