repressiver Staat

370401 Rondenbarg - Verurteilt fürs „Mitmarschieren“ - repressiver Staat - repressiver Staat
Aktivisten bei einer Pressekonferenz der Initiative „Grundrechte verteidigen“ vor dem Hamburger Landgericht (Foto: Ernst Wilhelm Grueter / r-mediabase.eu)

Aktivisten bei einer Pressekonferenz der Initiative „Grundrechte verteidigen“ vor dem Hamburger Landgericht (Foto: Ernst Wilhelm Grueter / r-mediabase.eu)

Rondenbarg-Prozess endet mit Geldstrafen. Nachweis für einzelne Taten nicht erbracht

Verurteilt fürs „Mitmarschieren“

Am vergangenen Dienstag hat das Landgericht Hamburg sein Urteil gegen zwei Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 gesprochen. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren, benannt …

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1601 457715521 - Rechtsweg ausgeschlossen - repressiver Staat - repressiver Staat
Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Am Samstag demonstrierten 9.000 Menschen gegen das Verbot. Eine juristische Gegenwehr wurde verhindert. (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Mit der Auflösung des Palästina-Kongresses erreicht die Repression eine neue Stufe

Rechtsweg ausgeschlossen

Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …

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26 13 VersamGes 01 - Vom Störer zum Gefährder - repressiver Staat - repressiver Staat
DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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Landfriedensbruch mit Reizgas in Hamburg (Foto: Reiner Engels / r-mediabase)
Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)

Landfriedensbruch Mit Reizgas In Hamburg (foto: Reiner Engels / R Mediabase)

Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat

Randale kam gerade recht

Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …

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