Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Selbstboykott
Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und -Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am vergangenen Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC …
Handschlag mit Kriegsverbrecher
Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …
Terrorvorwurf leicht gemacht
Wieder gab es eine Festnahme einer kurdischen Aktivistin, diesmal in Nürnberg. Am Dienstag der vergangenen Woche durchsuchten Polizeieinheiten das Medya-Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg …
Mitbestimmung? Nein danke.
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. …