Für gerechten Frieden
Friedensbewegte leben gefährlich. Sie werden diffamiert, diskriminiert und schlimmstenfalls auch kriminalisiert. Für Ostdeutsche nichts Neues. Sie haben es nach der Zwangsvereinigung 1990 am eigenen Leibe …
Razzia im Hans-Beimler-Zentrum
Am 1. März wurde das Hans-Beimler-Zentrum in Augsburg durchsucht. Die Polizei rückte während einer öffentlichen Veranstaltung in dem Kulturzentrum an. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich …
Ruhe an der Heimatfront!
In Deutschland erlassen Amtsrichter im Jahr um die 580.000 Strafbefehle. Mehr als drei Viertel aller Strafverfahren vor Amtsgerichten werden auf diese Weise abgeschlossen. Meist geht …
„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion …
Pressefreiheit war gestern
Am Morgen des 17. Januar klopfte es unsanft bei zwei Privatwohnungen von Radiojournalisten sowie den Geschäftsräumlichkeiten des freien Radios Dreyeckland in Freiburg. Vor der Tür standen …
Juristische Heimatfront
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise …
So geht Klassenkampf
In 10, Downing Street will man die landesweite Streikwelle zusammenstutzen. Die britische Regierung plant, eine Minimalbesetzung in Schlüsselbereichen wie der Bahn oder dem Gesundheitswesen zu …
Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!
Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede, die er am 22. Juni 2022 …
Razzien im Wochentakt
Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …
Von außen betrachtet schön transparent: Die ver.di-Zentrale am Paula-Thiede-Ufer in Berlin. (Foto: Jörg Zägel / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Von außen betrachtet schön transparent: Die ver.di-Zentrale am Paula-Thiede-Ufer in Berlin. (Foto: Jörg Zägel / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Linker Gewerkschafter bleibt
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlosen Kündigungen des ver.di-Bundesvorstandes gegen Orhan Akman für unwirksam erklärt. Die Frage der Abberufung Akmans als ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel sowie der …
Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop …
Gegen imperialistische Strafverfolgung die internationale Einheit
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich in Bogotá anlässlich des 23. Kongresses der Kolumbianischen Kommunistischen Partei versammelten, lehnen den Vormarsch der falschen Strafverfolgung in der …
Mehr als gute Bilder wird es nicht geben (Foto: Max Braun / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Mehr als gute Bilder wird es nicht geben (Foto: Max Braun / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
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Mediale Ablenkung
Als am 7. Dezember, frühmorgens um 6 Uhr, die Staatsschutz-Sonderkommission „Schatten“ den Zugriffsbefehl an über 3.000 Einsatzkräfte ausgab, hatten vorab informierte Journalisten der Hauptstadtpresse schon ihre …
Antifaschist angezeigt
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet worden. Der Paragraph ahndet die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ …
Putsch-Spektakel
Was die bürgerliche Revolution in Deutschland alles verpasst hat, ließ sich in der letzten Woche erahnen, als das Porträt eines Mannes namens Heinrich XIII. Prinz …