Gegen die Einschüchterung
Seit über einem Jahr wird der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker von der Justiz verfolgt. In einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion …
Kaltgestellt
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Meistens kommen diese in Form von Gesetzesverschärfungen wie Polizeigesetzen und Versammlungsverboten …
„Erwarten politisch motivierten Gesinnungsprozess“
Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere …
Freispruch Nummer 2
Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens …
Gemeinsam gegen den Irrsinn
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker steht demnächst erneut vor Gericht. Noch immer muss er sich gegen den Vorwurf der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf …
Staatsräson oder Knast
Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …
Versammlungsfreiheit vor Gericht
Der nächste Anlauf im Rondenbarg-Verfahren hat am Donnerstag letzter Woche mit etwa zwei Stunden Verspätung begonnen. Die restriktiven Einlasskontrollen am Seiteneingang, denen sich die rund …
Solidarität mit Luca
Am 31. Januar 2024 um 12 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen …
Atomwaffengegner verurteilt
Das Amtsgericht Cochem hat die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu …
Bundesregierung verhindert Erfahrungsaustausch zwischen Kommunisten
An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest: Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung …
Polizei marodiert
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die …
Die Bevölkerung Chiles hat sich keine Verfassung andrehen lassen, die noch schlechter und arbeiterfeindlicher ist als die aus der Pinochet-Diktatur. (Foto: Vivian Morales C. / flickr.com/photos/felisvivis/490577034217 / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Die Bevölkerung Chiles hat sich keine Verfassung andrehen lassen, die noch schlechter und arbeiterfeindlicher ist als die aus der Pinochet-Diktatur. (Foto: Vivian Morales C. / flickr.com/photos/felisvivis/490577034217 / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Das Schlimmste verhindert
Chile wird weiter mit seiner noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammenden Verfassung leben müssen. Beim zweiten Referendum über ein neues Grundgesetz innerhalb von 15 Monaten …
Staatsschutz im Publikum
Besucher und Betreiber des seit Jahrzehnten existierenden Jugend- und Kulturvereins in Duisburg-Marxloh staunten nicht schlecht, als am Donnerstag vergangener Woche acht Mannschaftwagen der Polizei auffuhren …
Neues aus dem Wahrheitsministerium
Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …
Keine Chance hinter Gittern
Im Düsseldorfer Prozess gegen die türkische „Revolutionäre Volkspartei – Front“ (DHKP-C) herrscht weiter ein zähes Tauziehen zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem sechsköpfigen Verteidigungsteam. Den Angeklagten Özgül …