Atomwaffengegner verurteilt
Das Amtsgericht Cochem hat die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu …
Bundesregierung verhindert Erfahrungsaustausch zwischen Kommunisten
An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest: Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung …
Polizei marodiert
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die …
Die Bevölkerung Chiles hat sich keine Verfassung andrehen lassen, die noch schlechter und arbeiterfeindlicher ist als die aus der Pinochet-Diktatur. (Foto: Vivian Morales C. / flickr.com/photos/felisvivis/490577034217 / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Die Bevölkerung Chiles hat sich keine Verfassung andrehen lassen, die noch schlechter und arbeiterfeindlicher ist als die aus der Pinochet-Diktatur. (Foto: Vivian Morales C. / flickr.com/photos/felisvivis/490577034217 / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Das Schlimmste verhindert
Chile wird weiter mit seiner noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammenden Verfassung leben müssen. Beim zweiten Referendum über ein neues Grundgesetz innerhalb von 15 Monaten …
Staatsschutz im Publikum
Besucher und Betreiber des seit Jahrzehnten existierenden Jugend- und Kulturvereins in Duisburg-Marxloh staunten nicht schlecht, als am Donnerstag vergangener Woche acht Mannschaftwagen der Polizei auffuhren …
Neues aus dem Wahrheitsministerium
Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …
Keine Chance hinter Gittern
Im Düsseldorfer Prozess gegen die türkische „Revolutionäre Volkspartei – Front“ (DHKP-C) herrscht weiter ein zähes Tauziehen zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem sechsköpfigen Verteidigungsteam. Den Angeklagten Özgül …
„Ein unbedingter Verfolgungswille“
Wieland Hoban ist Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Er ist Komponist und geisteswissenschaftlicher Übersetzer und lebt in Frankfurt. UZ sprach mit …
Einschüchterung abgewehrt
Mittwoch, 11. Oktober: Bedingungslose Solidarität mit Israel ist Staatsräson, auch in Nürnberg. Seite an Seite steht der CSU-Oberbürgermeister neben dem DGB-Vorsitzenden auf der Israel-Kundgebung vor dem …
Treueschwur statt Friedenspolitik
Am vergangenen Samstag erläuterte ein Nahostwissenschaftler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) unter dem Titel „Eine absurde Überspitzung“, warum die Bezeichnung „Apartheid“ für den israelischen …
Für Graffiti in den Knast?
Am Morgen des 11. Oktober wurden in Nürnberg mehrere Wohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei durchsucht. Betroffen waren sechs Personen im Alter von …
Lautstark für Frieden
Am vergangenen Wochenende haben unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Kundgebungen und Demonstrationen stattgefunden, die auf die Situation der Menschen im Gaza-Streifen und …
Stoppt Repression und Demonstrationsverbote!
Mit der Rede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag – „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – hat der reaktionäre Staatsumbau den nächsten Schub bekommen. Standing …
Fehleinschätzungen und Ernüchterung
Nach der Niederlage des Roten Oktober im Dezember 1991 war bei vielen Menschen, vermutlich auch bei der jetzigen Führung in Moskau, der Glaube an eine …
Erst wegräumen, dann abzocken
Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …