Gewerkschaft der Polizei Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin hat sich was Besonderes ausgedacht, um ihre Mitglieder glücklich zu machen und vielleicht neue zu gewinnen. Mit Einhaltung von Ruhezeiten, …
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Weitere Monate Einzelhaft
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …
Gemeint sind wir
Am Morgen des 31. August hat der Repressionsapparat mal wieder ordentlich zugeschlagen. In 28 Gebäuden wurden am frühen Morgen Razzien durchgeführt. Bei einigen der betroffenen Aktivistinnen …
Fall abgehakt
Am 2. Oktober 2018 töten Mitglieder eines saudischen Spezialkommandos den Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Khashoggis Familie gehörte dem saudischen Establishment an. …
Haft statt Charité-Bett
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …
Mit zweierlei Maß
Der bürgerliche Rechtsstaat postuliert gleiches Recht für alle. In der Realität besteht daran berechtigter Zweifel, gerade wenn man sich den Umgang des Staates mit Rechten …
Angriff auf Attac
Vieles sprach bisher dafür, dass staatliche Angriffe auf potentiell unliebsame Verbände politisch motiviert sein könnten. Nun veröffentlichte das Rechercheportal „Frag den Staat“ in der letzten …
Urteile für Erdoğan
Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Razzia gegen Links
Aus fadenscheinigen Gründen durchsucht die Polizei in ganz Baden-Württemberg Wohnungen von linken Aktivisten. Tristan Schmidt, der eigentlich anders heißt, ist einer von ihnen. UZ: Anfang …
„Nur großer Druck wird Julian Assange retten können“
Keine Aussicht auf Freilassung: Zehn Jahre nach der Veröffentlichung geheimer Militärberichte über die Kriegsrealität in Afghanistan wird der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im …
Rezeptur für die Klassenjustiz
Wir müssen vor die Lage kommen“, ist der Standardsatz in polizeilichen Einsatzbesprechungen. Die gesamte Polizeiarbeit, sowohl präventiv – „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ –, wie auch …
Politische Gewaltenteilung?
Zu den grundlegenden Aussagen über die parlamentarische Demokratie in unserem Land zählt die Hervorhebung der Gewaltenteilung, nämlich die gesetzgebende (und damit auch kontrollierende) Gewalt des …
Verwechslung war bekannt
Schon anderthalb Monate vor dem Feuertod von Amad A. in einer Zelle in Kleve im September 2018 war der Polizei bekannt, dass er das Opfer …
Grundrechte verteidigen NEIN! zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der …
Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR
Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote …