Verfahren ausgesetzt
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Freiheit für Julien Assange!
Julien Assange, Gründer der journalistischen Enthüllungsplattform „Wikileaks“, bleibt im englischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert – nur kurz währte daher der internationale Jubelschrei über die Entscheidung …
Nukleare Teilhabe geht vor
Am 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Deutschland beteiligt sich nicht, sondern geht lieber gegen Friedensaktivistinnen und -aktivisten vor, die in Büchel gegen die …
Ein politischer Genozid
Nach einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens 1984 gründeten die FARC in der Folge die politische Partei „Unión Patriótica“ (Patriotische …
Solidarität mit Romana
Der Asklepios-Konzern in Hamburg will mitten in der Pandemie eine Pflegekraft kündigen, weil sie als Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung nicht nur über die unmenschlichen Zustände …
1972–2022: 50 Jahre Berufsverbote Demokratische Grundrechte verteidigen!
Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. …
Marxistische Abendschulen in Hamburg sind gemeinnützig!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Marxistischen Abendschulen in Hamburg, wir verurteilen auf das Schärfste die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der seit 40 …
Solidarität mit Romana
Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Wie aktuell diese Worte von Rosa Luxemburg sind, zeigt sich gerade in Hamburg. Seit Jahren machen Krankenhausbeschäftigte …
Angst vor der Öffentlichkeit
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Gedenken an Rosa und Karl
Am vergangenen Wochenende fanden unter anderem in Recklinghausen und Fürth Kundgebungen in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. In Stuttgart (Bild) versammelten sich …
Zwei-Diktaturen-Verdummung
Die brutalen Angriffe der Polizei auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar waren, wie die UZ titelte, eine „Prügelorgie mit Vorsatz“. Die Begründung der Polizeiführung für das …
Polizeiwillkür stoppen – Solidarität mit der FDJ
Die LL-Demonstration zum Friedhof der Sozialisten am 10. Januar 2021 in Berlin wurde durch brutalen Polizeieinsatz gestört. Für die martialisch aufgestellten Polizeikohorten war das Blau …
Prügelorgie mit Vorsatz
Mehr als 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen am vergangenen Sonntag in Berlin zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Friedrichsfelde. Die Berliner …
Es war richtig, auf der Straße zu sein
Zu Beginn der alljährlichen „Luxemburg-Liebknecht-Demonstration“ am vergangenen Sonntag in Berlin prügelte die Polizei in den Demonstrationszug. Die Polizei begründet ihr Vorgehen damit, dass Demonstrationsteilnehmer Symbole …
Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt
Der Konzern Twitter hat das Konto des US-Präsidenten Donald Trump wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ dauerhaft gesperrt. Trump war bis zur Sperrung …