Rassistische Stadtpolitik
Die dänische Regierung hat am 17. März einen neuen Plan zur Bekämpfung der sogenannten „Parallelgesellschaften“ veröffentlicht. Die Grundidee ist, dass es in keinem Wohngebiet mehr …
Rechtsstaatlichkeit gefordert
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Sorge um Mumia Abu-Jamal
Der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia (USA) Mumia Abu-Jamal ist mit dem Covid-19-Virus infiziert. Genauere Informationen über …
Antikoloniales Wandbild in Münster soll zerstört werden
Das Jahr 1992: 500 Jahre „Entdeckung“ Amerikas sollten gefeiert werden. Doch diesseits und jenseits des Ozeans regte sich Widerstand gegen die herrschende Sichtweise. Die historische …
Entlassung statt Entlastung
Im vergangenen Jahr gab es offiziellen Applaus für Pflegekräfte. Nun greifen mehrere Klinik- und Pflegeheimbetreiber ihre Mitarbeiter an. Sie kündigen gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen, …
Politische Neutralität
„Sowohl Kunde als auch Motiv entsprechen nicht unserer im Vertrag festgelegten politischen Neutralität.“ So oder so ähnlich lesen sich die Absagen zum Beispiel der Berliner …
Ich habe einen Verdacht
Es gehört zum Repertoire der Verunglimpfer der DDR, diesem Staat einen „verordneten Antifaschismus“ zu bescheinigen. In der DDR hatte sich ein Staat formiert, in dessen …
Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt …
„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. (Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. (Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Maulkorb deluxe
Die spanischen Behörden haben den umstrittenen katalanischen Rapper Pablo Hasél festgenommen, der sich zuletzt in der Universität seiner Heimatstadt Lleida verbarrikadiert hatte. Der 32-jährige Künstler …
Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln
Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr …
Knast für laute Ansprache
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Hin zum Polizeistaat
Im Schatten der Pandemie plant die NRW-Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen breit angelegten Angriff auf das Demonstrationsrecht. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul …
Keine Einigung
Beim Gütetermin am Arbeitsgericht Hamburg ist es am vergangenem Montag zu keiner Einigung zwischen Romana Knezevic und Asklepios gekommen. Romana Knezevic besteht weiter darauf, am …
Antifaschismus bleibt Feindbild
Anlässlich des Gedenktags am 27. Januar warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Gedenkfeier im Deutschen Bundestag vor Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Andere Politiker forderten Zivilcourage gegen Hasskommentare …
Verfahren ausgesetzt
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …