Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln
Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr …
Knast für laute Ansprache
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Hin zum Polizeistaat
Im Schatten der Pandemie plant die NRW-Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen breit angelegten Angriff auf das Demonstrationsrecht. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul …
Keine Einigung
Beim Gütetermin am Arbeitsgericht Hamburg ist es am vergangenem Montag zu keiner Einigung zwischen Romana Knezevic und Asklepios gekommen. Romana Knezevic besteht weiter darauf, am …
Antifaschismus bleibt Feindbild
Anlässlich des Gedenktags am 27. Januar warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Gedenkfeier im Deutschen Bundestag vor Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Andere Politiker forderten Zivilcourage gegen Hasskommentare …
Verfahren ausgesetzt
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Freiheit für Julien Assange!
Julien Assange, Gründer der journalistischen Enthüllungsplattform „Wikileaks“, bleibt im englischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert – nur kurz währte daher der internationale Jubelschrei über die Entscheidung …
Nukleare Teilhabe geht vor
Am 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Deutschland beteiligt sich nicht, sondern geht lieber gegen Friedensaktivistinnen und -aktivisten vor, die in Büchel gegen die …
Ein politischer Genozid
Nach einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens 1984 gründeten die FARC in der Folge die politische Partei „Unión Patriótica“ (Patriotische …
Solidarität mit Romana
Der Asklepios-Konzern in Hamburg will mitten in der Pandemie eine Pflegekraft kündigen, weil sie als Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung nicht nur über die unmenschlichen Zustände …
1972–2022: 50 Jahre Berufsverbote Demokratische Grundrechte verteidigen!
Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. …
Marxistische Abendschulen in Hamburg sind gemeinnützig!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Marxistischen Abendschulen in Hamburg, wir verurteilen auf das Schärfste die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der seit 40 …
Solidarität mit Romana
Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Wie aktuell diese Worte von Rosa Luxemburg sind, zeigt sich gerade in Hamburg. Seit Jahren machen Krankenhausbeschäftigte …
Angst vor der Öffentlichkeit
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Gedenken an Rosa und Karl
Am vergangenen Wochenende fanden unter anderem in Recklinghausen und Fürth Kundgebungen in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. In Stuttgart (Bild) versammelten sich …