Solidaritätsschreiben von Ortwin Bickhove-Swiderski, VVN-BdA-Mitglied & ver.di-Mitglied
Da bleibt einem doch die Spucke weg. Ich solidarisiere mich! Die Verfolgung von Kommunisten hat in Deutschland eine lange Tradition. Zuerst wird 1933 die KPD …
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Gießen
Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am vergangenen Donnerstag durch eine Entscheidung des Bundeswahlleiters der Parteistatus entzogen wurde. Damit wird …
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis
Der Vorstand des Kreisverbands der Partei „Die Linke“ im Main-Kinzig-Kreis missbilligt das Abstimmungsverhalten der Vertreterin unserer Partei im Bundeswahlausschuss Constanze Portner. Sie hat mit der …
Solidaritätsschreiben der ARAG – Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
Solidarisch gegen Antikommunismus! Der Versuch des Staates der DKP den Parteienstatus abzuerkennen und sie von der Bundestagswahl auszuschließen, reiht sich in die verstärkten Angriffe auf …
Solidaritätsschreiben der DIDF-Jugend
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters den Antritt der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl zu verwehren. Die Begründung durch eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten …
Solidaritätsschreiben der VVN-BdA
Wir sind bestürzt über die Aberkennung des Parteienstatus der DKP und teilen die Sorge derjenigen Kameradinnen und Kameraden, die Mitglieder der DKP sind und seit …
Solidaritätserklärung der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.
Angriffe auf das Wahlrecht nicht hinnehmen! Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteienstatus und die Teilnahme an …
Solidaritätserklärung der VVN-BdA Landesvereinigung Hessen
Die VVN-BdA Hessen ist schockiert über die drohende Aberkennung des Parteistatus für die DKP. Wir arbeiten in Hessen in vielfältigen Formen und vielen Bündnissen mit …
Erklärung des Bundessprecherrates der AKL
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der …
Soldaritätsschreiben von Andrej Hunko, Ali Al-Dailami und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
„Überzogen“ Das Nichtzulassen der DKP zur Wahl aus formalen Gründen halten wir für völlig überzogen und somit unverhältnismäßig. Die Aberkennung des Parteistatuts halten wir zudem …
Solidaritätsschreiben der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“
Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch …
Erklärung des Bundessprecherrates der Antikapitalistischen Linken (AKL)
„Entlarvend“ – Nur gegen Links Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses …
Stellungnahme der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM)
„Schlag ins Gesicht“ Die GBM protestiert entschieden gegen die Bedrohung der Existenz der DKP. (…) Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele, wo Kommunisten, ihre Parteien …
Solidaritätserklärung der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den …
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Demokratische Grundrechte verteidigen – DKP zur Wahl zulassen
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (BWA), die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus abzuerkennen, ist zu verurteilen. Der Schritt reiht sich ein in …