„Gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, der DKP den Parteienstatus abzusprechen und sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, protestiere ich! Diese Attacke gegen die Kommunistische Partei reiht …
Die kommunistische Partei in einem Verwaltungsakt kaltzustellen ist der Traum eines Bourgeois-Bürokraten. Er wird aufwachen, wenn ihm das eigene Gesetz um die Ohren gehauen wird. …
Maskendeals und Spendenaffären bleiben ohne Konsequenzen. Zu spät eingereichte Rechenschaftsberichte sollen ein Skandal sein? Es ist klar: Hier geht es um Politik, nicht um Formalia. …
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür. Während …
Klassenkampf ist kein Hirngespinst. Wenige, denen fast alles gehört, führen ihn heute gegen alle, die arbeiten oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Löhne sinken, Mieten steigen, …
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf …
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines „unwichtigen“ Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei …
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen …
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert …
Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe …
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus …
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist. Die gesellschaftliche …
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken …
Die „Junge Welt“ beobachten, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen, jetzt der Versuch, die DKP zu liquidieren. Einschüchterung, Diskriminierung, Verfolgung und Verbot progressiver Kräfte – das …
Dieser Versuch eines Parteiverbots durch die Hintertür ist ein erneuter Angriff auf fortschrittliche Kräfte und soll vom Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte, wie z. …
