Solidaritätsschreiben von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf …
Solidaritätsschreiben von Horst Schmitthenner
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines „unwichtigen“ Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei …
Solidaritätsschreiben von Petra Wegener, Vorsitzende der FG BRD-Kuba e.V.
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen …
Solidaritätsschreiben von Sevim Dagdelen, MdB „Die Linke“
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert …
Solidaritätsschreiben von Frank Schumann, Verleger, edition ost
Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe …
Solidaritätsschreiben von Stefan Huth, Chefredakteur Tageszeitung „junge Welt“
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus …
Solidaritätsschreiben von Willi von Ooyen
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist. Die gesellschaftliche …
Solidaritätsschreiben von Julian Eder, Landessprecher der linksjugend [`solid] Hessen
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken …
Solidaritätsschreiben von Hans Bauer, GRH-Vorsitzender
Die „Junge Welt“ beobachten, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen, jetzt der Versuch, die DKP zu liquidieren. Einschüchterung, Diskriminierung, Verfolgung und Verbot progressiver Kräfte – das …
Solidaritätsschreiben von Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender Uniklinik Düsseldorf, Vorsitzender ver.di-Fachbereich Gesundheit NRW
Dieser Versuch eines Parteiverbots durch die Hintertür ist ein erneuter Angriff auf fortschrittliche Kräfte und soll vom Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte, wie z. …
Solidaritätsschreiben von Dr. Alexander S. Neu, MdB („Die Linke“)
Die dubiose Nicht-Zulassung der DKP zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 2021 und die Aberkennung ihres Status als Partei sind nicht nur ein politischer und rechtlicher …
Solidaritätsschreiben von Norman Paech
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl im September zuzulassen. Vor allem, wenn gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als …
Solidaritätsschreiben von Arnold Schölzel, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins
Die Ankündigung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ist Teil des reaktionären Staatsumbaus. Mit dem faktischen Parteiverbot wird ein großer Schritt zur autoritären Machtausübung getan, …
Solidaritätsschreiben von Petra Bäumler-Schlackmann
Ich erlebe die Parteimitglieder der DKP bei unserer Initiative KrankenhausEntscheid Essen wie sie sich mit unermüdlichem Engagement für die sozialen Interessen der Bürgerinnen einsetzen. 2018 …
Solidaritätsschreiben von Tino Eisbrenner (Songschreiber; Friedensaktivist, Landtagskandidat für „Die Linke“ in MV)
Die Bestrebung, der DKP den Parteienstatus aberkennen zu wollen, zeigt einmal mehr, wem die politischen Strukturen in diesem Staat zuarbeiten. Friedensbewegung und linke Kräfte, die …