Die Auseinandersetzung um die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen im Berliner Bezirk Friedrichshain geht in die nächste Runde. Begründet wurde …
Pünktlich zum 1. Mai meldet sich der Chef der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA), Rainer Dulger, zu Wort und fordert, die Deutschen müssten wieder mehr …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin protestiert entschieden gegen das unnötige Einschreiten der Berliner Polizei und der Ordnerstrukturen des DGB gegen Teilnehmer der Demonstration der …
Am Freitagabend vergangener Woche stürmten schwer bewaffnete israelische Polizeikräfte in Nazareth die örtlichen Büros der Listenvereinigung Chadasch und verhafteten zwei Anwesende, unter ihnen Mansour Dahamshe, …
Die Flyer waren längst gedruckt und die Einladungen verschickt: Die renommierte US-Philosophin und Feministin Nancy Fraser sollte mit der Albertus-Magnus-Professur an der Universität Köln ausgezeichnet …
Es ist kaum zu fassen, dass eine deutsche Regierung die Staatsgewalt einsetzt, um die friedliche Stimme des Widerstands gegen den eklatanten israelischen Völkermord zum Schweigen …
Fast sieben Jahre nach der polizeilichen Prügelorgie während des G20-Gipfels in Hamburg haben Polizei und Stadt zumindest in Teilen zugeben müssen, dass die entfesselte Gewalt …
Wer nicht ihrer Meinung ist, soll seine Stimme nicht abgeben dürfen: Nancy Faesers Demokratieverständnis ist gar keines. (Foto: © Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Nancy Faeser: Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) …
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) …
Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf …
Das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen …
Im Februar 2022 wurde Moskauer zu Kiewer Eis und Russisch zu Ukrainisch Brot. Überall fanden sich Aufrufe, russische Produkte zu boykottieren. Sogar das Duschen sollte …
Am 4. November 2016 zog die UZ unter der Überschrift „Kein Ende der Berufsverbote?“ Bilanz: „Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den …
Seit über einem Jahr wird der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker von der Justiz verfolgt. In einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion …
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Meistens kommen diese in Form von Gesetzesverschärfungen wie Polizeigesetzen und Versammlungsverboten …
