Langsames Zurückrudern
Rund vier Monate nach dem Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und drei Monate, nachdem gegen das Verbot Klage eingereicht wurde, hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens …
„Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von …
Vom Staat verfolgt, vom Anwalt verraten
Der Kommunist Georges Abdallah sitzt seit 1984 in Frankreich im Gefängnis. Diesen Monat könnte er endlich freigelassen werden. UZ sprach mit Tom Martin, Sprecher des …
Kurden im Fokus
Die Freie Kurdische Gemeinde Berlin e. V. hat Horror-Wochen hinter sich. Erst drangen Polizisten ohne Vorankündigung oder konkreten Tatvorwurf in das Vereinsgebäude ein, dann folgte ein …
Gefahrenprognose: Greta
Nachdem das Camp der Gruppe „Students for Palestine“ mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten auf dem Außengelände der TU Dortmund stand, ist es am 8. …
Lasst Daniel arbeiten!
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Offener Brief der Initiative Students-4Palestine Frankfurt am Main, der sich gegen die die Suspendierung Daniel Shuminovs durch das Historische …
Willkürliche Gewalt, wahllose Festnahmen
Am Samstag, den 7. September 2024 demonstrierten mehr als 1.000 Teilnehmer in Kiel unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“. Zu der Demonstration war …
Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …
Für Unruhe an der Heimatfront sorgen
Der Münzenbergsaal bei den UZ-Friedenstagen in Berlin war gut gefüllt. Bei sommerlichen Temperaturen und trotz der begrenzten Sauerstoffverhältnisse im Saal blieb kein Platz frei, während …
Wer in der BRD mit Palästina solidarisch ist, sieht sich immer öfter Repression ausgesetzt. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Wer in der BRD mit Palästina solidarisch ist, sieht sich immer öfter Repression ausgesetzt. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Eine Zensur findet statt
Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „𓂆 Palestine Archive 🇵🇸“ mit 15.000 Followern und der des „Resistance News …
Häftlingskleidung in der Gedenkstätte Buchenwald. (Foto: Bettina Vier / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Häftlingskleidung in der Gedenkstätte Buchenwald. (Foto: Bettina Vier / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Kufiya-Verbot in Buchenwald – Hetze im Netz
Das KZ Buchenwald galt als das politische Konzentrationslager, weil dort besonders viele Kommunisten sowie andere Antifaschisten und Widerstandskämpfer interniert waren. Auch Ernst Thälmann verbrachte dort …
Faeser rüstet auf
Es ist der Stolz der Bundespolizei zur See. An Deck des Bundespolizeischiffes BP 84 hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. August ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht …
„Keine Illusionen hegen“
Während die israelischen Angriffe auf Gaza weitergehen, will der Bundestag eine Resolution zum „Schutz jüdischen Lebens“ beschließen. UZ sprach mit Wieland Hoban, Sprecher der „Jüdischen …
Eingesperrt und widerständig
Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt seinen bereits Mitte März begonnenen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf fort. Der Streik war kurz unterbrochen worden, nachdem …
Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Pressewirksame Inszenierung: Razzia und Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg am vergangenen Mittwoch. (Foto: Bildforyou7 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Wer ist der Nächste?
Als treuer Follower des „X“-Accounts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat man sich an das Sommerspektakel schon gewöhnt. Allwöchentlich dienstags, spätestens mittwochs, ploppt der aktuelle Tweet …