Solidaritätsschreiben der Proletarischen Jugend Hamburg
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll. Als …
Solidaritätsschreiben der KPÖ Steiermark
Der Deutschen Kommunistischen Partei DKP droht ein kaltes #Parteiverbot durch die Hintertür.Ein solcher Angriff der Bürokratie muss im Sinne der Demokratie zurückgewiesen werden. Solidarität mit …
Angriffe auf DKP abwehren – Demokratische Rechte verteidigen
In allen Bereichen erleben wir derzeit verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte. Ob im Polizei- und Versammlungsrecht, bei Attacken gegen die Junge Welt und die Rote …
Solidaritätserklärunng der Partei „Die Linke“ Frankfurt am Main
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die …
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation – Stadtorganisation Moskau
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Moskauer Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat mit großer Sorge die Nachricht aufgenommen, dass die Behörden der Bundesrepublik …
Solidaritätsschreiben von Hartmut König, Mitbegründer des Oktoberklubs
Da ist es aber immer noch: das Gespenst des Kommunismus. Schon 1848 stand es im Manifest der Kommunistischen Partei: „Alle Mächte des alten Europa haben …
Solidaritätsschreiben von Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates „Die Linke“ mit seinen Töchtern Tatjana und Irina Mahlow
Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
Solidaritätsschreiben der Kommunisten Kataloniens
Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als …
Welle der Solidarität
Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
„Ein Angriff auf uns alle!“
In der letzten Ausgabe der UZ ist auf den Seiten 2 und 3 der Printausgabe eine Auswahl der zahlreichen Solidaritätserklärungen und Stellungnahmen erschienen, die die …
Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Protestaktion gegen das kalte Verbot der DKP
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Auslegung falsch
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Nicht stumm hinnehmen
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Keine Justizposse
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …