Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als …
Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
In der letzten Ausgabe der UZ ist auf den Seiten 2 und 3 der Printausgabe eine Auswahl der zahlreichen Solidaritätserklärungen und Stellungnahmen erschienen, die die …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …
Georg Thiel will es wissen. Seine Untergebenen – ob beim Technischen Hilfswerk, im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration oder im Statistischen Bundesamt – sollen unter einem „Klima …
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Kuba erinnern entfernt an Szenen der Guarimbas in Venezuela, der Maidan-Unruhen in der Ukraine oder der Proteste vor dem Putsch in …
Werte Genossinnen und Genossen der DKP, im Namen der Antiimperialistischen Koordination wollen wir Euch unsere volle Solidarität gegen die bürokratischen Schikanen aussprechen, die eine wichtige …
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes verfolgt, …
Solidarität gegen staatlichen Antikommunismus! In unserem Projekt „Trotz alledem! – Ein Porträt des antifaschistischen Widerstandes im Rhein-Main-Gebiet 1933 – 45“ stellen wir mehr als 80 …
Genossinnen und Genossen, wir senden unsere solidarischen Grüße an die DKP nach dieser unverschämten Aktion, die von den deutschen Behörden organisiert wurde, um die Arbeit …
