Mit großem Unverständnis haben der Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein und die Abgeordnete Sylvia Gabelmann (MdB) zur Kenntnis nehmen müssen, dass der DKP im Bundeswahlausschuss die …
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll. Als …
Der Deutschen Kommunistischen Partei DKP droht ein kaltes #Parteiverbot durch die Hintertür.Ein solcher Angriff der Bürokratie muss im Sinne der Demokratie zurückgewiesen werden. Solidarität mit …
In allen Bereichen erleben wir derzeit verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte. Ob im Polizei- und Versammlungsrecht, bei Attacken gegen die Junge Welt und die Rote …
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die …
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Moskauer Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat mit großer Sorge die Nachricht aufgenommen, dass die Behörden der Bundesrepublik …
Da ist es aber immer noch: das Gespenst des Kommunismus. Schon 1848 stand es im Manifest der Kommunistischen Partei: „Alle Mächte des alten Europa haben …
Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als …
Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
In der letzten Ausgabe der UZ ist auf den Seiten 2 und 3 der Printausgabe eine Auswahl der zahlreichen Solidaritätserklärungen und Stellungnahmen erschienen, die die …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
