Endlich raus aus dem Knast
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, die im März 2022 in …
Druck auf „Verfassungstreue-Checker“
Am 30. November fand im Innenausschuss des Landtags in Potsdam die zweite Anhörung von neun „Verfahrensbeteiligten“ zum sogenannten „Verfassungstreuecheck“-Gesetzentwurf mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst statt. Die …
Juristisches Neuland
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Heimatfront gestärkt
Das Finanzamt Landau hat dem Betreiberverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“ des kritischen Internetportals „NachDenkSeiten“ (NDS) mit Wirkung zum 31. Dezember die steuerliche Gemeinnützigkeit …
„Grund zur Sorge“
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vor allem, wenn es darum geht, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären. Gleich drei Ausschüsse des Düsseldorfer Landtags beschäftigten sich vergangene Woche …
Zwangsarbeit per Gesetz
Die französische Regierung unterdrückt den seit drei Wochen laufenden Streik der Raffineriearbeiter bei TotalEnergies und Esso-ExxonMobil seit Donnerstag vergangener Woche mit Gewalt und verfassungswidriger Repression. …
Im Interesse der arbeitenden Menschen
Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …
Lieber zögern als aufklären
Nach und nach kommen immer mehr Details zum tödlichen Polizeiansatz ans Licht, dem Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt zum Opfer gefallen ist. Der …
Entlastung mit Hindernissen
Das hätten sich die Berliner Vivantes-Klinikbeschäftigten leichter erhofft. Nach wochenlangem Streik hatten sie sich, zusammen mit der Charité, endlich einen Entlastungstarifvertrag erkämpft. Dabei geht es …
Nur ohne Kommunistin
Die Ausstellung „Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933 – 1945“ der VVN-BdA Mülheim sollte eigentlich in einer der …
Für ein anderes, besseres Recht
„Der Jurist ist seiner Natur nach ein furchtsamer Mensch. Er bewegt sich nur ungern dort, wo es heiß, staubig, laut und gefährlich ist“, sagt Ex-Bundesrichter …
Mülheimer Realschule erklärt VVN-BdA-Mitglied zur unerwünschten Person
Sehr geehrter Herr Lüngen, die Ausstellung „Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945“ der VVN-BdA Mülheim dürfte Ihren bekannt …
Brandenburgische Landesregierung bringt „Verfassungstreue-Check“ und neue Regelanfrage auf den Weg
Radikalenerlass-Betroffene protestieren gegen erneute Aushebelung der Grundrechte Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam hat am 30. August mit den Stimmen aller Ministerien die Wiedereinführung der Regelanfrage …
Zu den Vorkommnissen auf dem GlobaLE-Filmfest
Die Stadtorganisation Leipzig der Deutschen Kommunistischen Partei erklärt sich angesichts der gegen ihn gerichteten Angriffe und Verleumdungen mit dem linken Aktivisten Mike Nagler ausdrücklich solidarisch. …
Wer wird der Nächste sein?
Am 8. August wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé durch fünf Polizeikugeln nahe einer sozialen Einrichtung in der Dortmunder Nordstadt getötet (siehe UZ vom 19. …