Polizei gegen Demonstrationen in München
Am Samstag 19.02.2022 fanden mehrere Demonstrationen in der Münchner Innenstadt statt. Am Nachmittag zogen über 3.000 Menschen gegen die NATO-Kriegskonferenz durch die Stadt, am frühen …
Klassenjustiz im Osten
Der 50. Jahrestag des von Willy Brandt unterzeichneten „Radikalenerlasses“ ist in diesem Jahr für liberale und linke Politiker und Wissenschaftler Anlass, dieses Unrecht aufzuarbeiten. So …
50 Jahre Berufsverbote – der Kampf geht weiter!
Vor 50 Jahren begründete der sogenannte „Radikalenerlass“ die Praxis der Berufsverbote. Der Beschluss wurde von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt initiiert und am 28. Januar 1972 von den …
Im Visier des Geheimdienstes
Frage: Silvia, du bist wohl eine der bekanntesten Betroffenen der „Berufsverbote“. Daher freut es mich, mit dir über das Thema reden zu können. Bevor wir …
Zweifel an Verfassungstreue
Frage: Michael, zu dir: Gegen dich als Lehrer in Baden-Wüttemberg wurde vor achtzehn Jahren ein Berufsverbotsverfahren begonnen. Wie kam es dazu und was waren die …
Wer ist hier Verfassungsfeind?
Editorial „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.“ Wenn …
Thomas Haldenwang
Thomas Haldenwang ist seit 2018 Nachfolger des CDU-eigenen Nazis Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“. Natürlich hat Haldenwang, auch CDU, weder die …
Effektiver als ein Radikalenerlass
Aus streng wirtschaftlicher Sicht war der Anschluss der DDR 1990 die Übernahme einer gewaltigen Immobilie. Die dort lebende Bevölkerung störte. Denn wer im Sozialismus gelebt …
„Du denkst, also sollst du nicht sein“
Im August 1956 wurde in der BRD die KPD verboten. Sie war die politische Hauptkraft im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus gewesen. Wer gegen das Verbot …
Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit
Mitte März 2021 wandten sich Redaktion, Verlag und Genossenschaft der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) mit einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen. Sie monierten, dass der …
Ganze 6 Tage
Ganze 6 Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Dann sorgte am 22. Dezember 2021 die Medienanstalt …
SDAJ: Wir lassen unseren Widerstand nicht verbieten!
Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses …
Aufarbeiten und entschädigen!
Im Düsseldorfer Landtag ist noch einige Tage lang die Ausstellung „Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!“ zu sehen. Sie wird von der GEW Nordrhein-Westfalen präsentiert. Der sogenannte …
Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass
Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …
„Hässlicher Fleck“
Nach den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Venezuela feiert das Regierungslager um die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) seinen erwarteten Wahlsieg. In 20 der …