Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung weiß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) genau, was sie tut. Gerade dann, wenn es um Verbote geht. Zusammen mit dem Verbot der …
Endlich fragt uns mal jemand! Das dachten sich vielleicht die 120 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die Mitte März zum Bürgerrat „Forum gegen Fakes – Gemeinsam …
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …
In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium …
Als Berliner Studierende Anfang Mai mit einem Pro-Palästina-Protestcamp einen Platz an der Freien Universität (FU) besetzten, dauerte es nur wenige Stunden, bis die Polizei die …
Wenn sich Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte auf einer Spontandemonstration hinter ihrer Universitätspräsidentin versammeln, dann ist das in der Hochschullandschaft hierzulande schon bemerkenswert. So passierte es …
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, …
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hat Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, heute freigesprochen. Kienert hatte in einer Meldung auf der Website des Senders auf …
Rudi Hechler war 25 Jahre lang Stadtverordneter der DKP in Mörfelden-Walldorf. Vor Kurzem feierte er seinen 90. Geburtstag. Die Empörung über gewalttätige Angriffe auf Politiker nimmt er …
Die Repressionen und Schikanen gegen türkisch-kurdische linke Oppositionelle, die von den Behörden der in der BRD verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zugeordnet werden, setzen sich unvermindert …
Der Wind wird rauer. Ein Blick nach Nürnberg: Am 6. Mai riegelten Beamte des bayrischen Unterstützungskommandos (USK) auf Geheiß der Generalbundesanwaltschaft im Stadtteil Gostenhof einen kompletten …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die neuerliche Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die sich solidarisch zeigen mit dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten …
Natürlich hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), das Qualitätsmedium „Bild“ ausgesucht, um ihre Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz zu demonstrieren. Zu …
In der deutschen Hauptstadt existieren zwei politische Welten nebeneinander. Sichtbar wird die Spaltung seit mindestens zehn Jahren am „Tag der Befreiung“ und am „Tag des …
In zahlreichen Städten Deutschlands haben Menschen am 8. und 9. Mai 2024 der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und dem Sieg der Roten Armee der Sowjetunion …
