Für den Küchenmixer in den Knast?
In den Planungsstäben der Bundes- und Länderinnenministerien nennt man sie „Türöffner“. Gemeint sind Gesetze, vornehmlich im Strafrecht, die die strafrechtliche Verfolgung durch den bürgerlichen Staatsapparat …
Solidarität ist eine Waffe
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls aktiver Kommunist und Antifaschist, beide Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei der …
Je größer der Druck …
Mit „Unsterblichen Regimentern“ erinnern Nachfahren sowjetischer Kriegsveteranen an die Leistungen ihrer Vorfahren für die Befreiung der Welt vom Faschismus. Zum zehnten Mal zieht ein solches …
Die Repression gegen Palästina-Solidarität nimmt zu. Sie hat in der BRD Tradition. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Die Repression gegen Palästina-Solidarität nimmt zu. Sie hat in der BRD Tradition. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Vorwärts in die Vergangenheit
Die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in der BRD verschärft sich weiter: Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Behörden ihr gegen diese Bewegung eingesetztes Repertoire …
Prügel vom Polizei-Patriarchat
Mehrere zehntausend Menschen haben an Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Deutschland teilgenommen. Ihr Anliegen: Gleiche Rechte und …
Antipalästinensische Kampagne geht weiter
Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabschiedete …
Sichtbar gealtert, doch ungebrochen
Nach 40 Jahren in französischer Haft sollte Georges Ibrahim Abdallah eigentlich am 6. Dezember 2024 endlich freigelassen und in den Libanon ausgewiesen werden. Doch es …
„Froh, die Bundesrepublik verlassen zu können“
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In …
Eingeschüchtert und entführt
Zehn Lkw-Fahrer aus Simbabwe streiken seit dem 24. Januar an Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien. Sie fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. …
Gegen Waffen und Repression
Vom 24. bis zum 26. Januar hat das zweite Präsenztreffen des Kufiya-Netzwerks in Leipzig stattgefunden. Insgesamt nahmen 54 Delegierte von 30 Organisationen teil, auch die DKP war …
Solidarität mit den Kommunisten Syriens
Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese …
Einschüchtern, schaden, diffamieren
Das Jahr 2025 ist gerade drei Wochen alt – und schon geht der antipalästinensische Repressionswahnsinn in Deutschland in die nächste Runde. Diesmal hat es Aktivistinnen …
Ein Urteil gegen einen, ein Angriff auf alle
Im Jahr 2022 bewarb sich der Geoinformatiker Benjamin Ruß auf eine Stelle an der Technischen Universität München (TUM). Die Bewerbung war zunächst erfolgreich, doch der …
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Unschuldsvermutung abgesprochen
Über Kolonialismus zu sprechen, galt in Deutschland lange als uninteressant oder als Tabu – oder eine Mischung aus beidem. Mittlerweile aber gefallen sich deutsche Wissenschaftler …
Verdächtige Besucher
Nachdem das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar dieses Jahres nach einer jahrzehntelangen und aufwändigen Fahndung in Berlin aufgespürt und festgenommen wurde, laufen die Ermittlungen …