Verdächtige Besucher
Nachdem das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar dieses Jahres nach einer jahrzehntelangen und aufwändigen Fahndung in Berlin aufgespürt und festgenommen wurde, laufen die Ermittlungen …
„… dann verlieren wir alle.“
Am 16. Mai wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom NRW-Innenministerium verboten und die Wohnungen mehrerer Aktivisten durchsucht. Auch Ahmad Othman gehörte zu den Betroffenen – …
„junge Welt“ am Pranger
Eine kleine Anfrage im Bundestag brachte den Stein ins Rollen. „Die Linke“ wollte wissen, weshalb die „junge Welt“ als einzige Tageszeitung der Republik seit Jahren …
Bröckelnde Säulen
Zu den „unerschütterlichen Säulen“ unseres Rechtsstaats zählt die Rechtsklarheit. Auf der Seite „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz“ des Bundesjustizministeriums wird erläutert, weshalb sie unverzichtbar sei: …
Staatsräson im Schwabenland
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher …
Der libanesische Kommunist Georges Abdallah sitzt seit 40 Jahren in Frankreich in Haft. Der Kampf für seine Freiheit läuft ebenso lange – hier eine Demonstration in Lannemezan im Dezember 2013. (Foto: Maoboy31 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Der libanesische Kommunist Georges Abdallah sitzt seit 40 Jahren in Frankreich in Haft. Der Kampf für seine Freiheit läuft ebenso lange – hier eine Demonstration in Lannemezan im Dezember 2013. (Foto: Maoboy31 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Georges Abdallah bald wieder in Freiheit?
Nach 40 Jahren Gefangenschaft könnte der libanesische Kommunist und pro-palästinensische Freiheitskämpfer Georges Ibrahim Abdallah endlich freikommen. Am vergangenen Freitag ordnete das für seine Freilassung zuständige …
Guide gecancelt
Sein privater Einsatz für Palästina kostete ihn den Job: Das Historische Museum in Frankfurt am Main hat Daniel Shuminov vor einigen Monaten gefeuert. Shuminov hat …
Langsames Zurückrudern
Rund vier Monate nach dem Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und drei Monate, nachdem gegen das Verbot Klage eingereicht wurde, hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens …
„Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von …
Vom Staat verfolgt, vom Anwalt verraten
Der Kommunist Georges Abdallah sitzt seit 1984 in Frankreich im Gefängnis. Diesen Monat könnte er endlich freigelassen werden. UZ sprach mit Tom Martin, Sprecher des …
Kurden im Fokus
Die Freie Kurdische Gemeinde Berlin e. V. hat Horror-Wochen hinter sich. Erst drangen Polizisten ohne Vorankündigung oder konkreten Tatvorwurf in das Vereinsgebäude ein, dann folgte ein …
Gefahrenprognose: Greta
Nachdem das Camp der Gruppe „Students for Palestine“ mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten auf dem Außengelände der TU Dortmund stand, ist es am 8. …
Lasst Daniel arbeiten!
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Offener Brief der Initiative Students-4Palestine Frankfurt am Main, der sich gegen die die Suspendierung Daniel Shuminovs durch das Historische …
Willkürliche Gewalt, wahllose Festnahmen
Am Samstag, den 7. September 2024 demonstrierten mehr als 1.000 Teilnehmer in Kiel unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“. Zu der Demonstration war …
Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …