Wahlgewinner FDP
Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf …
Tolles Ampelprogramm
Hier in extremer Kurzfassung das Regierungskurzprogramm der Ampel (Sondierungspapier), vorgelegt am vergangenen Freitag: Erstens ein Mindestlohn von 12 Euro binnen eines Jahres (Forderung der SPD); …
Deutschland über alles
Es empfiehlt sich die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP von hinten zu lesen. Im zehnten Kapitel mit der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und …
Durch die Gebetsmühlen gejagt
Als Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen finden nun die Rituale der Akteure statt: Bei den Siegern die Koalitionsverhandlungen, bei den Verlieren werden Begriffe wie …
Frau Giffey hat eine „Präferenz“
Berlin ist die Armutsmetropole der Bundesrepublik. Mehr als ein Drittel aller Kinder leben in verheerenden Zuständen. Die Deindustrialisierung, die 1990 der Arbeiterklasse in der Hauptstadt …
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Mindestlohn und Vermögenssteuer auf dem Sterbebett
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und …
Unbeschwerte Kanzlerwahl
Eine Woche lang ertrugen die Sprecher des Kapitals die ungewohnte Situation: Grüne und FDP machen unter sich aus, wen sie zum Kanzler wählen. Zu Beginn …
Im Hafen von Beirut erinnert ein Grafitti an die verheerende Explosion im August letzten Jahres. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Im Hafen von Beirut erinnert ein Grafitti an die verheerende Explosion im August letzten Jahres. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Mit dem Westen oder dem Osten
Mehr als ein Jahr nach der Explosion im Hafen von Beirut und dem Rücktritt der Regierung Diab hat der Libanon eine neue Regierung. Erneut mussten …
Von Frankreichs Gnaden?
„Möge Gott dieses Land retten“, sagte Saad Hariri, als er mitten in der tiefsten Krise seinen Auftrag zur Regierungsbildung an den Präsidenten des Libanon zurückgab. …
Neue Leute, alte Politik
Lächeln auf den Gesichtern von Demonstranten gegen Netanjahu in Tel Aviv – es ist vollbracht. Eine Koalition von acht Parteien hat Netanjahu abgewählt. Naftali Bennett …
Zwischen Aufbruch und Ausverkauf
Am vergangenen Dienstag kam es zu einer richtungweisenden Wahl in Grönland – zuvor war die Regierungskoalition unter Führung der seit der „Gewährung der Selbstverwaltung durch …
Neue Führung
In der vergangenen Woche wählte die Nationalversammlung Vietnams eine neue Regierung und besetzte die wichtigsten staatlichen Führungspositionen neu. Neuer Premierminister wird Pham Minh Chinh. Er …
Charmeoffensive
Seit Juni letzten Jahres halten Proteste gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Kurz vor der Wahl am 23. März kamen 50.000 Demonstranten in Jerusalem zusammen. …
Keine Einigung in Sicht
Die französische Botschaft in Beirut hat 2.000 Lebensmittelrationen an Soldaten der libanesischen Armee gespendet. Allein diese Tatsache bringt die tiefe Krise des Libanon zum Ausdruck. …
Mannschaftswechsel
Im Weißen Haus hat die Belegschaft gewechselt. Statt Donald Trump macht nun Joseph Biden den Frontmann. Man könnte auch sagen, ein rassistischer Kriegsverbrecher geht und …