Hände weg von der Bahn
„Wer als Eisenbahner die Grünen wählt, dem sollte die Hand abfaulen!“ Das sagte ein EVG-Kollege vor der Wahl bei einer Podiumsdiskussion mit Verkehrspolitikern von SPD, …
Kohleausstieg 2030?
Am 27. Oktober wurde der 46-jährige Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Wüst hatte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der …
SPD im Gleichgewicht
Bisher habe die SPD-Parteispitze „links“ gestanden, schreckte Redakteur Konrad Schuller die Leser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf. Der Sensation ließ er aber Beruhigendes folgen: …
Gegen die Kriegskoalition
Die Ampel steht auf Krieg. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier keinen Zweifel an der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gelassen. Sie wollen eine „enge …
Verkehrswende auf dem Abstellgleis
Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, …
Weniger Mittel, mehr Aufgaben
SPD, FDP und Grüne wollen eine „neue politische Kreativität entfachen“. Das ist nur eine von den unzähligen abgedroschenen Plattitüden des Sondierungspapiers, über das schon so …
Langsam angehen lassen
In Berlin wollen es SPD, Linke und Grüne langsam angehen lassen. Nach ihrem kurzen Flirt mit der Ampel trat Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) in der …
Null Toleranz für die Ampel
Es wird kalt in Deutschland. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise müssen sich viele Menschen im Winter fragen, ob sie lieber frieren oder hungern „wollen“. Am …
Umfallen
Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen für die Ampel räumt die SPD noch ein Steinchen aus dem Weg und signalisiert ihr Ja zu bewaffneten Drohnen. In einem …
Flächendeckender Mietenstopp!
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen …
Ökologisch geht, was profitabel ist
„Klima-Kanzler“ soll Olaf Scholz werden, denn das „Zukunftsthema“ Klimaschutz sei nun Chefsache. Deutschland müsse künftig auf einen „1,5-Grad-Pfad“ gebracht werden, heißt es im Sondierungspapier der …
Sondiert wird nur im Sinne der Herrschenden
Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber …
Hungern oder frieren?
SPD, Grüne und FDP sind bereit für eine „Fortschrittskoalition“. Das klingt nach einer Drohung. Es ist auch eine. Das Sondierungsergebnis ist eine Kampfansage an Arbeitende, …
Wer bremst beim Gas?
Die Gasversorgung der deutschen Haushalte wird deutlich teurer als im Vorjahr. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck machte pflichtschuldig am vergangenen Sonntag Russland für angebliche Drosselung der Gaszufuhr …
Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-016 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0)
Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-016 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0)
„Linke“ verrät Volksentscheid
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar …