460601 Belarus - Im Sanktionsmodus - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)

Die „Ampel“ ändert die aggressive Ost-Strategie nicht – es wird eher schlimmer

Im Sanktionsmodus

Klaus WagenerInternationales | UZ vom 3. Dezember 2021

Der „belarussische Diktator“ Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Außenminister Heiko Maas zum Besten gegeben. Innenminister Horst Seehofer mochte nicht nachstehen und …

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

UZBlog, Neues aus den Bewegungen

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im …

450401 interview - Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Aktion zum 6. Jahrestag des Berufsverbote-Ministerpräsidentenbeschlusses 1978 in Hamburg-Bergedorf (Foto: UZ-Archiv)

Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

UZBlog, Neues aus den Bewegungen

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …

DKP zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition

UZBlog, DKP in Aktion, Pressemitteilungen

Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja …

SDAJ zum Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP

Kein Fortschritt für uns

UZBlog, Neues aus den Bewegungen

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang …

470301 Bahn - Ihr Plan ist der Untergang - Regierungsbildung - Regierungsbildung

„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen. (Foto: EVG)

Protest gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn

Ihr Plan ist der Untergang

Rainer PerschewskiWirtschaft & Soziales | UZ vom 26. November 2021 | UZ-PLUS

Über 1.200 Beschäftigte der Deutschen Bahn protestierten nach einem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag letzter Woche vor den Parteizentralen der Grünen und …

Ampelkoalition: Posten werden vergeben

Neues Personal, alter Mist

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 26. November 2021 | UZ-PLUS

Das selbstauferlegte Schweigegelübde der Ampelkoalitionäre ließ in den letzten Tagen nur wenig Platz für Wasserstandsmeldungen, die die Hauptstadtpresse begierig aufsog. Während Kanzler in spe Olaf …

(Foto: Die Linke Berlin)

Nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht …

UZPolitik | UZ vom 26. November 2021

Wie so oft, ist es nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht … Die Partei „Die Linke“ hat sich in Berlin mit …

kzo beim start - Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Die Bundeswehrdrohne KZO bei einer Übung (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Offener Brief an Mitglieder von SPD, B90/ Die Grünen und FDP

Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen

UZBlog, Neues aus den Bewegungen

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen“, einem Zusammenschluß aus aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung, die …

Zum Ampel-Sondierungspapier

No Future für Arbeiterjugend

Ulf ImmeltWirtschaft & Soziales | UZ vom 19. November 2021 | Kommentar

Die zukünftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bezeichnet sich selbst als „Fortschrittskoalition“. Diese Eigenbeschreibung vermittelt den Eindruck, dass die Ampel doch nicht nur die …

460204 - Bahn gehört dem Volk - Regierungsbildung - Regierungsbildung

(Foto: EVG Saarbrücken)

Gegen Zerschlagung der DB

Bahn gehört dem Volk

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 19. November 2021 | UZ-PLUS

Am vergangenen Samstag demonstrierten über 150 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen DB-Bereichen gegen die Pläne zur Zerschlagung der Bahn. Die von der EVG Saarland organisierte …

460401 frieden - „Weiter so“ gegen Russland - Regierungsbildung - Regierungsbildung

Konsequent für Frieden mit Russland tritt nur die DKP ein. (Foto: DKP Nürnberg)

SPD, Grüne und FDP einig in Außen- und Verteidigungspolitik

„Weiter so“ gegen Russland

Arnold SchölzelPolitik | UZ vom 19. November 2021

Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, …

Die „Innere Sicherheit“ der Ampel

Präventiv nichts Neues

Henning von StoltzenbergPolitik | UZ vom 19. November 2021

Wer sich das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP mal angetan hat, ist wohl nicht viel schlauer als vorher. Das Papier ist voller vermeintlich positiver …

226623149 1646832448854078 4675519766426011356 n - SPD top, Die Linke ein Flop - Regierungsbildung - Regierungsbildung

(Foto: DKP Mecklenburg-Vorpommern)

DKP Mecklenburg-Vorpommern zum rot-roten Koalitionsvertag

SPD top, Die Linke ein Flop

UZBlog, DKP in Aktion

Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden gern anderes über den Koalitionsvertrag feststellen. Auch wenn die LINKE mit nur 9 Abgeordneten der SPD mit 34 Abgeordneten im …

SPD, Grüne und FDP versuchen sich in Pandemiepolitik – Das Chaos geht weiter

Außer Rand und Band

Wera RichterPolitik | UZ vom 12. November 2021

Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, …

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