Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im …
Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass
Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, …
DKP zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition
Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja …
Kein Fortschritt für uns
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang …
Ihr Plan ist der Untergang
Über 1.200 Beschäftigte der Deutschen Bahn protestierten nach einem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag letzter Woche vor den Parteizentralen der Grünen und …
Neues Personal, alter Mist
Das selbstauferlegte Schweigegelübde der Ampelkoalitionäre ließ in den letzten Tagen nur wenig Platz für Wasserstandsmeldungen, die die Hauptstadtpresse begierig aufsog. Während Kanzler in spe Olaf …
Nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht …
Wie so oft, ist es nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht … Die Partei „Die Linke“ hat sich in Berlin mit …
Keine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen
Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief des Arbeitskreises gegen bewaffnete Drohnen“, einem Zusammenschluß aus aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung, die …
No Future für Arbeiterjugend
Die zukünftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bezeichnet sich selbst als „Fortschrittskoalition“. Diese Eigenbeschreibung vermittelt den Eindruck, dass die Ampel doch nicht nur die …
Bahn gehört dem Volk
Am vergangenen Samstag demonstrierten über 150 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen DB-Bereichen gegen die Pläne zur Zerschlagung der Bahn. Die von der EVG Saarland organisierte …
„Weiter so“ gegen Russland
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, …
Präventiv nichts Neues
Wer sich das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP mal angetan hat, ist wohl nicht viel schlauer als vorher. Das Papier ist voller vermeintlich positiver …
SPD top, Die Linke ein Flop
Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden gern anderes über den Koalitionsvertrag feststellen. Auch wenn die LINKE mit nur 9 Abgeordneten der SPD mit 34 Abgeordneten im …
Außer Rand und Band
Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, …
Wieder Angriff auf die Arbeitszeit
Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Arbeitszeit weiter flexibilisieren und hierzu das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Im Sondierungspapier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen …