Aufrüstung statt Soziales
Seit Montag steht die neue österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und liberalen NEOS. Die FPÖ, mit 29 Prozent erstmals stimmenstärkste Parlamentspartei, ist raus. Nach drei Koalitionsversuchen …
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Kahlschlag, Steuern, Kriegskredite
Die SPD ziert sich, die Jusos mucken auf, die künftige Opposition bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an. Es sind die üblichen parteipolitischen Spielchen, die die kommenden …
Kein Frieden ohne Bürgertum
Wie schafft es die bürgerliche Gesellschaft, das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die damit verbundene Privatisierung aller Gewinne den Menschen, die sie dafür als Verkäufer …
Peru im Ausnahmezustand
Nachdem Pedro Castillo am 7. Dezember mit dem Vorwurf der „verfassungswidrigen Rebellion“ und der „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ abgesetzt wurde, kam es zu landesweiten Protesten. Die …
Reaktion erobert Präsidentenamt
Seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten war die peruanische Rechte mehrfach damit gescheitert, den ehemaligen Gewerkschaftsführer und Hochschullehrer Pedro Castillo aus dem Amt zu putschen. …
„Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte“
Wir führten dieses Gespräch über den Wahlausgang in Israel mit Nimrod Flaschenberg, einem früheren Berater der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman und Manager der hebräischsprachigen Wahlkampagne der …
„Herrschaft des Hungers, des Elends und der Kriminalität“ – Castillo steht im Fokus der Rechten, aber auch der eigenen Anhänger, weil er seine sozialen Wahlversprechen nicht einlöst. (Foto: Valery Chavez 11 / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
„Herrschaft des Hungers, des Elends und der Kriminalität“ – Castillo steht im Fokus der Rechten, aber auch der eigenen Anhänger, weil er seine sozialen Wahlversprechen nicht einlöst. (Foto: Valery Chavez 11 / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Und täglich grüßt die Regierungskrise
Vergangene Woche erreichte die Regierungskrise in Peru ihren vorerst letzten Höhepunkt, als es zur ersten Razzia im Regierungspalast in der Geschichte des Andenstaates kam. Im …
Die verwundete Bestie
Erleichterung und Jubel waren die natürlichen Reaktionen auf die Nachricht, dass die Revolte der Konservativen gegen Boris Johnson seinen Rücktritt als Premierminister bewirkt hat. Leider …
Ferdinand Marcos Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung (Foto: patrickroque01 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Ferdinand Marcos Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung (Foto: patrickroque01 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Alles beim Alten
Auf den Philippinen ist der Sohn des früheren Präsidenten Marcos als Präsident vereidigt worden, für ihn haben sich die jahrelangen Bemühungen um ein sauberes Image …
Schon wieder Neuwahlen
Benjamin Netanjahu freut sich: Die – wie er meint – „schlechteste Regierung, die Israel je hatte“, ist am Ende. Er hat seinen Teil dazu beigetragen. Ein Gesetz, …
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Der Mietenwahnsinn geht weiter
Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, …
Auf unsere Kosten
Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen …
Große Worte
„Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser …
„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …
Blaupause für Krieg
Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …