Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Germans to the front!
Die FAZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 7. März: „Deutsche machen ihr Testament und ziehen in den Krieg“. Via TV und Twitter richtete sich der …
Katarina Barley
Die Europäische Kommission hat nach Redaktionsschluss dieser UZ ihren zweiten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Vorfeld wurde …
Doppelmoral
Die EU-Staaten haben auf deutsches Drängen beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit der Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Gewertet wird die Rechtsstaatlichkeit in einem …
Recht als Produziertes und als Produzierendes
Hermann Klenner Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit Eine Einführung Neue Kleine Bibliothek 223 PapyRossa Verlag, Köln 2016 142 Seiten Hermann Klenner, Gast auf einer Tagung der …