Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
Video: DKP zur Reform des Infektionsschutzgesetzes
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den …
Der fleißigste Demagoge: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der fleißigste Demagoge: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Von fleißigen Deutschen
Die AfD hat eine „Kommunikationsoffensive“ gestartet, mit der sie Kritik an den Corona-Maßnahmen in rassistische Bahnen lenken will. Dabei greift sie die sozialen Probleme der …
Für Gesundheitspolitik – Gegen Ordnungspolitik
Die neuen Corona-Beschränkungen sind eine Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen. Die verkündeten Maßnahmen schreiben jedoch nur erneute Einschränkungen bestimmter Branchen und der Freizeit vor und …
Propaganda erfolgreich
Die Börsen rund um den Erdball jubelten. Der Ausgang der EU-Wahl entsprach ihren Wünschen. Der DAX legte am Montag 0,7 Prozentpunkte zu. Der Europäische Automobilindex …
![Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/Matteo_Salvini#/media/File:Manifestazione_Lega_Nord,_Torino_2013_51.JPG]Fabio Visconti/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/praetorianerin-berlusconis-zur-senatspraesidentin-gewaehlt.jpg "Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt - Rechtsruck - Rechtsruck")
Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini.
(Foto: Fabio Visconti/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini. (Foto: Fabio Visconti/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt
Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in …
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Fast endlose Koalitionsgespräche
Nach mehr als 200 Tagen Koalitionsverhandlungen wurde die neue niederländische Regierung in Den Haag vorgestellt. Aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft in den Niederlanden war …