Konsequenzen unerwünscht
Um das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist es ruhig geworden. Ein Jahr nach Beginn der internen Ermittlungen zu privaten Waffenlagern, Munitionsschwund, Nazi-Umtrieben und der Auflösung der …
Charakterschwein
Hans-Georg Maaßen, geschasster Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und jetzt CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, hat einen Charaktertest für Mitarbeiter der „Tagesschau“-Redaktion gefordert. Konkret möchte Maaßen, dass …
Warum auch nicht?
Am 24. Juni 2021, nachts um 1.55 Uhr, hat die Große Koalition als eine ihrer letzten Amtshandlungen im gerade noch beschlussfähigen Bundestag, mit einem über 2.000 …
Ballern in Güstrow
Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ermittelt gegen 17 Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. …
Nicht an falschen Fronten verkämpfen
Schon 2016 warnte der Parteienforscher Wolfgang Merkel auf Zeit Online: „Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich …
Plaudertaschen
Am Morgen des 3. März lief die Nachricht über den Ticker, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe nun die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Ein über …
Winfried Kretschmann
Am Sonntag wird er wohl von denjenigen, die sich noch etwas vom Kapitalismus erhoffen, wieder gewählt. Das wäre dann die dritte Amtszeit für Winfried Kretschmann, …
Ich habe einen Verdacht
Es gehört zum Repertoire der Verunglimpfer der DDR, diesem Staat einen „verordneten Antifaschismus“ zu bescheinigen. In der DDR hatte sich ein Staat formiert, in dessen …
Alle Schäfchen im Trockenen
Wer bisher mit dem Begriff „kreative Buchführung“ geschönte Zahlen in Unternehmensbilanz und Steuererklärung verband, den belehren die Schieß- und Munitionskladden des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nun …
Spannungsverhältnis in der Bündnispolitik
Unter der Überschrift „Wogegen richten wir uns?“ veröffentlichte die UZ am 12. Februar einen Diskussionsbeitrag des Kreisvorstands Hannover zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative …
Hin zum Polizeistaat
Im Schatten der Pandemie plant die NRW-Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen breit angelegten Angriff auf das Demonstrationsrecht. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul …
Bayer AG sponserte Sturm aufs Kapitol
Die Bayer AG hat den Sturm auf das Washingtoner Kapitol durch Spenden an den „Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte“ (RAGA) mitfinanziert. 50.000 Dollar erhielt der RAGA …
Systemrelevant menschenverachtend
Die Grundorganisationen der DKP arbeiten zurzeit an der Bildungszeitung zum reaktionären Staatsumbau. Die Bildungskommission hat zahlreiche Rückmeldungen und Fragen erhalten, die sich auf die aktuelle …
Diktat von Rechtsaußen
Am 8. Dezember zog Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert, die Regierungsvorlage zum Staatsvertrag über die Erhöhung des …
Finanzspritze in Krisenzeiten
Für eine Werbeaktion lässt ein Bundesminister 2017 die Teile eines Flugzeugs kaufen, das in Brasilien verschrottet worden ist, und nach Deutschland fliegen. Bizarr? Das Flugzeug …