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Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …
Pünktlich zur großen Antikriegsdemonstration am 3. Oktober in Berlin gibt es ein neues Papier zu rechten Einflüssen in der Friedensbewegung. Darin teilen die Herausgeber VVN-BdA, DFG-VK …
Als die Deutsche Kommunistische Partei 2016 ihren Beobachterstatus bei der Partei der Europäischen Linken (ELP) beendete, ging das nicht geräuschlos vonstatten. Dem richtigen Argument gegen …
Der Münzenbergsaal bei den UZ-Friedenstagen in Berlin war gut gefüllt. Bei sommerlichen Temperaturen und trotz der begrenzten Sauerstoffverhältnisse im Saal blieb kein Platz frei, während …
Fußball verbindet – zumindest wenn gespielt werden kann: Ascheplatz in Tauberbischofsheim (Foto: Justin Krause / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 DE / Bearb.: UZ)
Schottische Männer in kurzen Röcken, hin und her hüpfende Niederländer und choreographierende Schweizer – es gab durchaus schöne Momente bei der EM in Deutschland. Die Sehnsucht …
Wer stoppt den Rechtsruck? Talkshow-Experten stochern im Nebel, Kommentatoren zeigen sich ratlos, gestandene Politiker gucken bedrückt drein. Nicht zuletzt der monatelange Eiertanz, den die Stadt …
„Europawahl: Ergebnis ist Schocker für EU – Der Rechtsruck ist da“, titelte „Der Westen“ schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. Nicht nur bei dem zur …
Nur selten macht es deutschlandweit Schlagzeilen, wenn Bürgermeister und Gemeinderäte ihren turnusmäßigen Austausch erleben. Doch die zwei Wochen vor der EU-Wahl abgehaltenen Kommunalwahlen in Thüringen …
Rechte Kräfte werden stärker, deshalb werden die „demokratischen Parteien“ immer rechter. So lässt sich das Politik- und Faschismusverständnis einiger Linker, vor allem in der Führungsebene …
Es ist jetzt fast genau 24 Jahre her, da ging am 4. Februar 2000 ein Aufschrei des Entsetzens durch Österreich und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. …
Vizekanzler Habeck fordert einen Freibrief für Israel. Alles andere sei Antisemitismus. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Auf den Straßen der Welt gibt es einen hunderttausendfachen Aufschrei der Empörung über den Völkermord, den die israelische Regierung mit Unterstützung der USA und in …
Es wird finster im bayerischen Landtag: CSU, Freie Wähler und AfD stellen zusammen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. (Foto: Flocci Nivis / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 Deed)
CSU, Freie Wähler und AfD stellen zusammen jetzt mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Sozialer, demokratischer und ökologischer Fortschritt muss weiter in Betrieben und auf …
Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht …
In Berlin leben etwa 3,1 Millionen Menschen, die älter als 18 sind. 744.195 von ihnen, etwa 23 Prozent, durften am Sonntag bei der Wiederholungswahl zum …
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien war keine Überraschung – die hohe Wahlbeteiligung schon. 63,81 Prozent der wahlberechtigten Italienerinnen und Italiener nahmen an den Wahlen …
